Hochschulrecht

Hochschulrecht

Bundesrecht

Auf Bundesebene ist das Hochschulrahmengesetz in der Fassung vom 12.04.2007 geltendes Recht, jedoch können gem. Art. 125 a I 2 GG die Länder diese bundesrechtliche Regelung durch Landesrecht ersetzen. Lediglich im Bereich der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse ist die Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 I Nr. 3 GG beim Bundesgesetzgeber verblieben. Dieser hat bisher davon keinen Gebrauch gemacht.

Der Senat der HRK hat in seiner 120. Sitzung am 13.3.2012 seine Erleichterung über die Einsicht der Koalitionsparteien in die Reformbedürftigkeit der Hochschulfinanzierung und die dargelegte Absicht, hier tätig werden zu wollen, erklärt.

Die Bundesregierung hat auf Vorlage des Bundesministerium für Bildung und Forschung am 30.05.2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b) vorgelegt. Danach soll der Art. 91 b Abs. 1 Nr. 2 GG durch Voranstellung der Wörter „Einrichtungen und“ wie folgt neu gefasst werden (Ergänzungen fett gedruckt):

Art. 91 b GG
(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von:
1. Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung außerhalb von Hochschulen;
2. Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen;
3. Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten.
Vereinbarungen nach Satz 1 Nr. 2 bedürfen der Zustimmung aller Länder.
(…)

Mit dem vorgelegten Kabinettsentwurf einer Grundgesetzänderung von Art. 91 b soll der Bund künftig nicht nur befristete Vorhaben, sondern auch Einrichtungen der Hochschulen langfristig finanzieren können.
Diese Intention des Entwurfs und das in der Begründung erläuterte Bestreben, den Begriff „Einrichtungen“ weit zu verstehen und ihn nicht auf bestimmte Institutionen zu beziehen, entspricht den Forderungen des Senats. Nichtsdestotrotz ist zu erörtern, ob eine andere sprachliche Fassung des Art. 91 b GG dieses Ziel nicht rechtssicherer und eindeutiger erreichen würde.

Wie zum Beispiel auch von Professor Dr. Wolfgang Löwer in der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 19. März 2012 ausgeführt, könnte das gewünschte Ziel rechtssicherer durch eine Streichung des Wortes „Vorhaben“ und eine Umwandlung des Begriffspaares „Wissenschaft und Forschung“ in das Begriffspaar „Forschung und Lehre an Hochschulen“ erreicht werden.

Dadurch würde die neu geschaffene institutionelle Fördermöglichkeit der Lehre klar formuliert werden. Darüber hinaus werden Interpretationsprobleme, die der Begriff „Einrichtungen“ schaffen würde, vermieden, so zum Beispiel, ob davon die gesamte Hochschule erfasst wäre oder nur eine einzelne Einrichtung an einer Hochschule.

Zu einer möglichen Grundgesetzänderung und zur Finanzierung der Hochschulen hat der HRK-Präsident am 24.10.2012 einen offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gesendet.

Landesrecht

Die Landesgesetzgeber haben von ihrer durch die Föderalismusreform zugestandenen Gesetzgebungskompetenz alle Gebrauch gemacht:

Baden-Württemberg (Gesetz über die Hochschulen in Baden-Württemberg vom 01. Januar 2005, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Februar 2016)

Bayern (Bayerisches Hochschulgesetz vom 23. Mai 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2014)

Berlin (Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin vom 26. Juli 2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Mai 2016)

Brandenburg (Gesetz über die Hochschulen des Landes Brandenburg vom 28. April 2014, zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. Juli 2015)

Bremen (Bremisches Hochschulgesetz vom 09. Mai 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2016)

Hamburg (Hamburgisches Hochschulgesetz vom  18. Juli 2001, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Juni 2015)

Hessen (Hessisches Hochschulgesetz über die Hochschulen vom 14. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2015)

  • TU-Darmstadt-Gesetz (Gesetz zur organisatorischen Fortentwicklung der Technischen Universität Darmstadt vom 05. Dezember 2004, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2015)

Mecklenburg-Vorpommern (Gesetz über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Januar 2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 2012)

Niedersachsen (Niedersächsisches Hochschulgesetz vom 26. Februar 2007, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2015)

Nordrhein-Westfalen (Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2014) 

Rheinland-Pfalz (Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz vom 19. November 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2015)

Saarland (Saarländisches Hochschulgesetz vom 30. November 2016)

Sachsen (Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz vom 15. Januar 2013, zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. April 2015)

Sachsen-Anhalt (Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2010, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2016)

Schleswig-Holstein (Gesetz über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein vom 05. Februar 2016) 

Thüringen (Thüringer Hochschulgesetz vom 21. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. August 2014)