HRK-Präsident zum EU-Finanzrahmen bis 2027: Die Richtung stimmt, aber noch zu viel Besitzstandswahrung

3. Mai 2018

In dieser Woche hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Dieser sieht vor, das nächste EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm „Horizont Europa“ mit 100 Milliarden Euro auszustatten und das europaweit geschätzte Mobilitätsprogramm „Erasmus+“ auf ein Volumen von 30 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Dazu der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Horst Hippler, heute in Berlin:

„Die Europäische Kommission stärkt damit die Bereiche Forschung, Bildung und Studierendenmobilität. Das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Europas, die sehr zu begrüßen sind.

Das Europäische Parlament und der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs sollten aber auf dieser Basis unbedingt nachsteuern und einen wirklichen Paradigmenwechsel einleiten: Europa braucht noch deutlich mehr Zukunftsgestaltung und deutlich weniger Besitzstandswahrung.
Denn trotz der Verschiebungen würde im nächsten Jahrzehnt nur jeder zehnte Euro des EU-Haushalts in diese wichtigen Zukunftsbereiche fließen, während beispielsweise der Landwirtschaft weiterhin jeder dritte Euro zukommt.

Der jetzt zu verhandelnde Haushalt umfasst eine entscheidende Periode, um den unvermeidlichen Umbau des europäischen Wirtschaftssystems anzukurbeln. Andere Weltregionen investieren sehr viel konsequenter in Know how und neue Technologien. Daher sollten in den nun folgenden Verhandlungen zwischen den Regierungen und dem Europäischen Parlament die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation weiter gestärkt werden.

Ich habe gemeinsam mit den Präsidenten der französischen und polnischen Rektorenkonferenzen für eine Verdopplung der Gelder für Forschung und Innovation sowie eine Verdreifachung der Bildungs- und Mobilitätsmittel plädiert. Diese Forderung ist nicht zu ambitioniert, sondern die notwendige Prioritätensetzung im Angesicht der Herausforderungen und absehbaren Krisen, vor denen Europa steht.“