Forderungen nach einem Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel oder gar nach einem Boykott zulasten der israelischen Wissenschaft und der internationalen Hochschulzusammenarbeit mit Israel, wie sie aktuell verschiedentlich auch in Teilen der europäischen Wissenschaft zu hören sind, trat HRK-Präsident Walter Rosenthal heute in Berlin abermals klar entgegen: „Die israelischen Hochschulen und die Wissenschaft in Israel insgesamt sind seit jeher eine starke liberale, demokratische Kraft und gerade auch im Nahost-Konflikt ein zentrales Element der akademischen und ethischen Reflexion sowie des Ausgleichs – innerhalb der israelischen Gesellschaft, im Zusammenwirken mit palästinensischen Partner:innen und im internationalen Kontext. Sie leisten insbesondere jetzt einen wichtigen Beitrag zum Erhalt von Verbindungen und des Austauschs zwischen den von Konflikt und Krieg betroffenen Menschen, Institutionen und Gesellschaften.“

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) hat heute den Jahresbericht „Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2024“ vorgestellt. Dazu erklärt HRK-Präsident Walter Rosenthal: „Der RIAS-Bericht belegt auf bedrückende Weise, dass Antisemitismus in Deutschland weiterhin stark verbreitet ist und dass ein entschiedenes Entgegentreten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt. Die deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle auch an Hochschulen im Jahr 2024 zeigt zudem, dass wir in unserem Eintreten gegen alle Formen des Antisemitismus und in unseren Anstrengungen zu seiner Prävention nicht nachlassen dürfen."

Als nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit selbst kritisiert HRK-Präsident Walter Rosenthal die Entscheidung der US-Regierung, der Universität Harvard die Aufnahme internationaler Studierender zu untersagen und eingeschriebene internationale Studierende zu zwingen, an andere Hochschulen zu wechseln oder den Aufenthaltsstatus zu verlieren. „Die Maßnahmen der Trump-Administration auf Bundesebene aber teils auch in einzelnen Bundesstaaten, sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien schwerlich zu vereinbaren, gefährden massiv und nachhaltig die Leistungsfähigkeit des US-Wissenschaftssystems und widersprechen den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft – letztlich all dem, wofür die USA über Jahrzehnte weltweit als Vorbild standen.“

Die Entscheidung für oder gegen eine akademische Bildung hängt in Deutschland immer noch stark davon ab, ob Eltern in der Lage und bereit sind, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren. Die bestehenden staatlichen Förderangebote haben dies nicht wesentlich verändert. Im Gegenteil: Seit Jahren sinkt der Anteil der Studierenden, die Leistungen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erhalten. Zu viele müssen neben dem Studium in erheblichem Umfang arbeiten und sind strukturell armutsgefährdet. Dies muss sich grundlegend ändern, erklärte die Mitgliederversammlung der HRK bei ihrer Sitzung vergangene Woche in Magdeburg.

Die Mitglieder der HRK fordern die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder dazu auf, rasch und entschlossen die notwendige Sanierung und Modernisierung der Hochschulinfrastrukturen anzustoßen. In einer gefassten Entschließung beziehen sich die HRK-Mitglieder auf die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Schnellbauinitiative zum Hochschulbau. Vorgeschlagen wird eine Umsetzung, die nach Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Forschungs- und Lehrbetriebs auch ein Verfahren zu der langfristigen Auflösung des Sanierungs- und Modernisierungsstaus durch Bund und Länder vorsieht.

Die Mitgliederversammlung der HRK hat sich mit der für Hochschulen gegenwärtig extrem hohen Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit befasst. Verabschiedet wurden Empfehlungen für Hochschulen, die Länder und den Bund, die dazu beitragen sollen, den IT-Betrieb an Hochschulen und die Sicherung besonders schützenswerter Daten auch angesichts der gesteigerten Gefahren und spezifischen Herausforderungen nach der sogenannten Zeitenwende zu gewährleisten.