Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal, bewertet die aktuellen Entscheidungen zur Anpassung der Verfahrensweisen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) und der Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK) in einer ersten Reaktion wie folgt:

„Für die deutschen Hochschulen begrüße ich, dass die GWK die Anregungen von HRK und anderen aufgenommen hat, das Einstimmigkeitsprinzip für Bund-Länder-Entscheidungen dort zurückzuführen, wo es nicht eindeutig durch das Grundgesetz vorgegeben ist. Das stärkt die Handlungsfähigkeit der GWK, die Resilienz des Wissenschaftssystems und ermöglicht die Fortführung zentraler wissenschaftspolitischer Pakte zur Wissenschaftsfinanzierung sowie gemeinsame Vorhaben auch bei disruptiven innenpolitischen Veränderungen. Es ist gleichermaßen höchst wichtig und sehr zu begrüßen, dass die Wissenschaftsministerkonferenz vergleichbare, für die Stabilität des Hochschul- und Wissenschaftssystem überaus bedeutsame Schritte gegangen ist.“

Heute beginnen in Brüssel die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Im vorliegenden Entwurf sind weniger Mittel für Forschung und Innovation vorgesehen als von EU-Parlament und Kommission bislang vorgeschlagen. Zugleich sieht die EU-Kommission bereits für den Haushalt 2027 spürbare Kürzungen im Förderprogramm „Horizon Europe“ vor.

Katharina Riedel wird neue Sprecherin der Mitgliedergruppe Universitäten der HRK. Die Mikrobiologin und Rektorin der Universität Greifswald wurde zur Nachfolgerin von Anja Steinbeck in dieser Funktion gewählt. Gemäß HRK-Ordnung wird Riedel damit zugleich eine Vizepräsidentin der HRK. Die Amtszeit von Riedel und der weiteren Mitglieder des Sprecher:innenkreises beginnt am 1. Dezember 2026.

Die HRK kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, die auf ein Aus der im Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hindeuten. Jüngste Verlautbarungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weisen in dieselbe Richtung. Selbst die kürzlich noch zwischen den Regierungsfraktionen vereinbarte Nachbesserung der BAföG-Wohnpauschale ab dem Wintersemester 2026/2027 steht demnach in Frage.

HRK-Präsident Walter Rosenthal begrüßt die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). In einer ersten Reaktion bewertet er den am Donnerstagabend bekannt gewordenen Entwurf. Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßene Novellierungsprozess komme damit einen wichtigen Schritt voran.

Mit Nachdruck kritisiert die HRK aktuelle Ankündigungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für die internationale Hochschulzusammenarbeit zentrale Förderprogramme der Entwicklungszusammenarbeit nahezu vollständig auslaufen zu lassen. Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung des BMZ und angesichts abnehmender Haushaltmittel sollen jahrzehntelang bewährte, strukturbildende Hochschulkooperationsprogramme mit Ländern des Globalen Südens (Afrika, Asien, Lateinamerika) in den kommenden Jahren wegfallen.