Die HRK kritisiert überraschende Medienaussagen der Bundesforschungsministerin Dorothee Bär, die auf ein Aus der im Koalitionsvertrag angekündigten Grundsatznovelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hindeuten. Jüngste Verlautbarungen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weisen in dieselbe Richtung. Selbst die kürzlich noch zwischen den Regierungsfraktionen vereinbarte Nachbesserung der BAföG-Wohnpauschale ab dem Wintersemester 2026/2027 steht demnach in Frage.

HRK-Präsident Walter Rosenthal begrüßt die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). In einer ersten Reaktion bewertet er den am Donnerstagabend bekannt gewordenen Entwurf. Der bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßene Novellierungsprozess komme damit einen wichtigen Schritt voran.

Mit Nachdruck kritisiert die HRK aktuelle Ankündigungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für die internationale Hochschulzusammenarbeit zentrale Förderprogramme der Entwicklungszusammenarbeit nahezu vollständig auslaufen zu lassen. Im Zuge einer strategischen Neuausrichtung des BMZ und angesichts abnehmender Haushaltmittel sollen jahrzehntelang bewährte, strukturbildende Hochschulkooperationsprogramme mit Ländern des Globalen Südens (Afrika, Asien, Lateinamerika) in den kommenden Jahren wegfallen.

Die Mitgliederversammlung der HRK hat sich zu aktuellen Herausforderungen und Voraussetzungen der sicherheitsrelevanten Forschung und Entwicklung an Hochschulen positioniert. In ihrer Entschließung betont sie den zentralen Beitrag der Hochschulen zur Sicherheit und Resilienz der Gesellschaft und formuliert Handlungsbedarfe innerhalb der Hochschulen und Forderungen an die Politik in Bund und Ländern.

Das Präsidium der HRK hat die Bedeutung von Gleichstellung und Diversität für die deutschen Hochschulen betont. Mit großer Sorge beobachten die Hochschulen, dass Grundsätze der Chancengerechtigkeit und der diskriminierungsfreien Teilhabe zunehmend pauschal infrage gestellt und öffentlich diskreditiert werden. Solchen Entwicklungen tritt die HRK entschieden entgegen.

Walter Rosenthal bleibt Präsident der HRK. Die HRK-Mitgliederversammlung wählte ihn heute in Weimar mit überwältigender Mehrheit für weitere drei Jahre ins Amt. Rosenthal war von der Findungskommission als alleiniger Kandidat vorgeschlagen worden. Der Mediziner und ehemalige Präsident der Friedrich-Schiller-Universität Jena ist seit 2023 HRK-Präsident. Zuvor gehörte er dem HRK-Präsidium seit Dezember 2021 als Vizepräsident für Forschung, wissenschaftliche Karrierewege und Transfer an.