Heute beginnen in Brüssel die Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den nächsten Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Im vorliegenden Entwurf sind weniger Mittel für Forschung und Innovation vorgesehen als von EU-Parlament und Kommission bislang vorgeschlagen. Zugleich sieht die EU-Kommission bereits für den Haushalt 2027 spürbare Kürzungen im Förderprogramm „Horizon Europe“ vor.
Dazu erklärt der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Walter Rosenthal, heute in Berlin:
„Europa steht vor der Herausforderung, seine Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit, technologische Souveränität und gesellschaftliche Resilienz in einem zunehmend von geopolitischen Spannungen geprägten Umfeld zu stärken. Dafür sind gemeinsame europäische Investitionen in Forschung und Entwicklung zentral.
Es ist daher das falsche Signal, wenn die EU-Kommission in ihrem Haushaltsentwurf 2027 für Horizon Europe weniger Mittel einplant als im Vorjahr. Und es ist ausgesprochen problematisch, dass die amtierende, zypriotische Ratspräsidentschaft für den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028 lediglich 148,6 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung vorschlägt. Damit droht der EU-Rat der nationalen Regierungen deutlich unter den erst im April von der EU-Kommission als notwendig erachteten 175 Milliarden Euro oder der Forderung des EU-Parlaments in Höhe von 200 Milliarden Euro zu bleiben.
Gerade bei insgesamt knapper werdenden Haushaltsmitteln muss die europäische Zusammenarbeit in Forschung und Innovation Priorität haben. Kein Mitgliedstaat kann allein die wissenschaftlichen Durchbrüche und technologischen Fähigkeiten hervorbringen, die Europa für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz benötigt.
Ich appelliere an die Bundesregierung und die Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen nachdrücklich für eine Trendumkehr und für eine ausreichende Stärkung der europäischen Investitionen in Forschung und Entwicklung einzusetzen.“
