Als nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit selbst kritisiert HRK-Präsident Walter Rosenthal die Entscheidung der US-Regierung, der Universität Harvard die Aufnahme internationaler Studierender zu untersagen und eingeschriebene internationale Studierende zu zwingen, an andere Hochschulen zu wechseln oder den Aufenthaltsstatus zu verlieren. „Die Maßnahmen der Trump-Administration auf Bundesebene aber teils auch in einzelnen Bundesstaaten, sind mit rechtsstaatlichen Prinzipien schwerlich zu vereinbaren, gefährden massiv und nachhaltig die Leistungsfähigkeit des US-Wissenschaftssystems und widersprechen den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft – letztlich all dem, wofür die USA über Jahrzehnte weltweit als Vorbild standen.“

Die Entscheidung für oder gegen eine akademische Bildung hängt in Deutschland immer noch stark davon ab, ob Eltern in der Lage und bereit sind, ihren Kindern ein Studium zu finanzieren. Die bestehenden staatlichen Förderangebote haben dies nicht wesentlich verändert. Im Gegenteil: Seit Jahren sinkt der Anteil der Studierenden, die Leistungen im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erhalten. Zu viele müssen neben dem Studium in erheblichem Umfang arbeiten und sind strukturell armutsgefährdet. Dies muss sich grundlegend ändern, erklärte die Mitgliederversammlung der HRK bei ihrer Sitzung vergangene Woche in Magdeburg.

Die Mitglieder der HRK fordern die Bundesregierung, den Bundestag und die Länder dazu auf, rasch und entschlossen die notwendige Sanierung und Modernisierung der Hochschulinfrastrukturen anzustoßen. In einer gefassten Entschließung beziehen sich die HRK-Mitglieder auf die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarte Schnellbauinitiative zum Hochschulbau. Vorgeschlagen wird eine Umsetzung, die nach Sofortmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Forschungs- und Lehrbetriebs auch ein Verfahren zu der langfristigen Auflösung des Sanierungs- und Modernisierungsstaus durch Bund und Länder vorsieht.

Die Mitgliederversammlung der HRK hat sich mit der für Hochschulen gegenwärtig extrem hohen Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit befasst. Verabschiedet wurden Empfehlungen für Hochschulen, die Länder und den Bund, die dazu beitragen sollen, den IT-Betrieb an Hochschulen und die Sicherung besonders schützenswerter Daten auch angesichts der gesteigerten Gefahren und spezifischen Herausforderungen nach der sogenannten Zeitenwende zu gewährleisten.

Die neue Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, hat heute im Rahmen der 40. HRK-Mitgliederversammlung in Magdeburg auf die wichtige und unverzichtbare Rolle der Hochschulen für die Gesellschaft und das deutsche Forschungs- und Innovationssystem hingewiesen. Bär war an die Otto-von-Guericke-Universität gereist, um dort die versammelten deutschen Hochschulleitungen zu treffen. In ihrem Gespräch mit den HRK-Mitgliedern gab Bär einen Einblick in die innovations- und hochschulpolitische Agenda ihres neu strukturierten Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR).

Professor Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), ist besorgt darüber, welchem politischen Druck Wissenschaft und öffentliche wie private Hochschulen in den USA aktuell ausgesetzt sind: „Die Freiheit von Forschung und Lehre und die Hochschulautonomie als Garanten für die Leistungsfähigkeit von Hochschulen und Wissenschaft sind kostbar, unabdingbar und zugleich fragil. Mich erfüllt daher mit großer Sorge, unter welchen politischen Druck Wissenschaft und öffentliche wie private Hochschulen in den USA zuletzt geraten sind. Der Präsident der Harvard University, Alan Garber, hat es auf den Punkt gebracht: Keine Regierung sollte vorschreiben wollen, was an Hochschulen gelehrt und geforscht wird. Auch ideologische Vorgaben, wer für ein Studium zugelassen und wer dort beschäftigt wird, sind nicht hinzunehmen.“