Wahlprüfsteine Bundestags­wahl 2017

Antworten der deutschen Parteien auf die Fragen der HRK vor der Bundestags­wahl

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt. In der dann anstehenden Legislaturperiode müssen wichtige Entscheidungen in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik fallen: Einige der Pakte für die Wissenschaft laufen aus, der geänderte Artikel 91b des Grundgesetzes muss mit Leben gefüllt werden, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Länder sind neu zu regeln.

Die HRK hat sich zu diesen und weiteren für die Hochschulen essentiellen Fragen positioniert. In dem Eckpunktepapier „Die Hochschulen als zentrale Akteure in Wissenschaft und Gesellschaft“ hat der 134. HRK-Senat die Herausforderungen beschrieben und seine Erwartungen an die Politik formuliert.

Mit Blick auf die Bundestags­wahl hat die Hochschulrektorenkonferenz auf dieser Basis „Wahlprüfsteine“ entwickelt: In knapper, zugespitzter Form hat sie bei den Vorsitzenden die Position der jeweiligen Partei erfragt. Die Antworten sind hier im Wortlaut dokumentiert.

Dies dient der Transparenz in der Hochschulpolitik, macht Konfliktlinien und Übereinstimmungen deutlich und wird auch als Referenz für die Bundespolitik nach der Neuwahl des Parlaments dienen.

1. Frage: Wie stellen Sie sich die künftige Finanzierung des Hochschulsystems (einschließlich Hochschulbau und -sanierung) in der Gesamtarchitektur der Finanzierung des Wissenschaftssystems vor?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Die langfristige Finanzierung der Hochschulen kann nur durch eine ausreichende Grundfinanzierung gewährleistet werden. Dazu müssen befristete Fördermittel reduziert und im Gegenzug unbefristete Mittel ausgeweitet werden. Nur dadurch ist Planungssicherheit und eine Unabhängigkeit von politischen Vorgaben möglich. Forschungsmittel sollen vorrangig den Hochschulen zugutekommen. Angesichts der exorbitanten Staatsverschuldung und der ab 2019 wirksam werdenden Schuldenbremse müssen die Mittel effizienter als bisher eingesetzt und Einsparmöglichkeiten genutzt werden. Die unangemessen hohen Ausgaben für die Verwaltung müssen durch einen Abbau der Forschungsbürokratie deutlich verringert werden. Es ist nicht akzeptabel, dass Stellen für Wissenschaftler abgebaut und gleichzeitig Verwaltungsstellen aufgebaut werden. Hohe Kosten entstehen den Hochschulen ebenfalls durch die große Anzahl der Studienabbrecher, die in technischen Fächern bei etwa 50% liegt. Wir befürworten höhere Qualitätsstandards für den Hochschulzugang, um die Abbrecherquote und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Hochschulen sind Orte des Lernens, des Forschens und der Erneuerung. Es ist wichtig, diese Freiräume zu schützen und gute finanzielle Rahmenbedingungen für sie zu schaffen und zu erhalten. Wir sehen mit Sorge die Folgen der vielerorts stagnierenden Grundfinanzierung der Hochschulen. Forschung und Lehre sind die Grundlagen zur Bewältigung der sozialen, kulturellen, ökonomischen und ökologischen Zukunftsfragen. Hierzu brauchen wir sowohl eine starke Forschung an den Hochschulen als auch gute Lehre, um Studierende mit hoher Qualität und mit geringen Abbruchquoten einen Studienabschluss zu ermöglichen. Deshalb setzen wir uns für eine Verstetigung des Hochschulpaktes ein. Um dem Sanierungsrückstau an den Hochschulen entgegenzuwirken, hat die Bundestagsfraktion ein Programm für moderne Infrastrukturen des Wissens beantragt. Der Bund soll danach fünf Jahre lang jährlich zwei Milliarden Euro bereitstellen, um bis 2022 Bauten und Ausstattung wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen. Zudem wäre ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für FHs/HAWs  wünschenswert, um die Problemlagen an den Fachhochschulen zu mindern. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zuschuss des Bundes für Verwaltungskosten, die den Hochschulen durch eingeworbene Forschungsprojekte entstehen, also die so genannte Programmpauschale, schrittweise angehoben wird. 

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Gemäß den Vorgaben unserer Verfassung fällt die verlässliche und auskömmliche Finanzierung der Hochschulen in die Zuständigkeit der Bundesländer, die dafür nicht zuletzt beim BAföG vom Bund vollständig entlastet wurden. Für eine aufgabengerechte Finanzverteilung auf Bund, Länder und Gemeinden ist die entsprechende Verteilung der Steuermittel ausschlaggebend, deren Neugestaltung ab 2020 gerade erst zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde. Die Länder profitieren dabei von Entlastungen in Höhe von 9,7 Mrd. Euro jährlich.
Abgesehen davon engagiert sich der Bund u. a. mit der Exzellenzstrategie, dem Programm Innovative Hochschulen und dem Tenure-Track-Programm auch in Zukunft in erheblichem Umfang an der Förderung unseres Wissenschaftssystems in der Spitze und in der Breite. CDU und CSU streben zudem eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt an, allerdings unter der Prämisse: „Qualität geht vor Quantität“. Des Weiteren wollen wir die DFG-Programmpauschale auf 40 Prozent erhöhen, sofern sich die Länder zu gleichen Anteilen an der Finanzierung beteiligen.
Mit der im Jahre 2006 erfolgten Einstellung der Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken“ ist der allgemeine Hochschulbau in die alleinige Zuständigkeit der Länder übergegangen. Seit dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt der Bund den Ländern übergangsweise Entflechtungsmittel nach Artikel 143 c GG in Höhe von rund 695 Mio. Euro jährlich. Ab 2020 werden die Entflechtungsmittel gemäß Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern in zusätzliche Umsatzsteueranteile zugunsten der Länder umgewandelt.
Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern nach Artikel 91 b Abs. 1 GG ist im Bereich des Hochschulbaus lediglich bei Forschungsbauten einschließlich Großgeräten möglich. Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe stellt der Bund seit 2007 jährlich 298 Mio. Euro für Forschungsbauten und Großgeräte bereit. Für eine darüber hinausgehende Kooperation von Bund und Ländern für Erhalt, Ausbau und Modernisierung allgemeiner Hochschulgebäude bleibt daher weder rechtlich noch politisch Raum.

Antwort von Die Linke

Wir wollen die Hochschulen in ihrem eigenen Profil als Zentrum des Wissenschaftssystems stärken. Dabei geht es nicht nur um den Wettbewerb mit der außeruniversitären Forschung, sondern um die eigene Leistungsfähigkeit. Dazu muss dringend die Grundfinanzierung stabilisiert und den steigenden Anforderungen in den Bereichen Lehre und Forschung entsprechend anwachsen.
Angesichts der Schuldenbremse und des niedrigen Steuerniveaus, die die Länder zu einem restriktiven Kürzungskurs zwingen,  muss der Bund hier eine stärkere Verantwortung einnehmen. Dazu wollen wir eine Verstetigung der ersten Säule des Hochschulpakts 2020 auf dem Niveau von 2017 (siehe Frage 2), ein Programm zur Reduzierung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen (siehe Frage 2) sowie eine Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau (siehe Frage 2).
Zudem wollen wir ein Anschubprogramm des Bundes für 10.000 unbefristete Stellen jährlich. Hier könnte der Bund einen Anreiz über eine temporäre Mitfinanzierung von Stellen bieten, wenn diese als unbefristete bzw. Tenure-Stellen vergeben werden. Die Kosten dafür haben wir mit etwa 100 Mio. Euro jährlich angesetzt.
Drittmittel sollten wieder das „Sahnehäubchen“ werden, das auf einem guten Fundament der grundfinanzierten Wissenschaft aufbauen kann. Wir schlagen bereits seit langem vor, statt immer neuer Projektförderinitiativen wie dem Exzellenzwettbewerb oder dem Ausbau der DFG-Projektförderung, die Höhe der Gemeinkostenpauschalen den tatsächlichen Kosten anzunähern. Im Bereich der Projektförderung setzen wir uns für eine sofortige Anhebung der Overhead-Pauschalen von derzeit 20 auf 40 Prozent sowie perspektivisch auf 60 Prozent ein. Damit nähern wir uns einer Vollkostenfinanzierung an.
Um in Zukunft ein Auseinanderdriften der Hochschulen und der außeruniversitären Forschung zu verhindern, sollten Bund und Länder gemeinsam sowohl die Grundfinanzierung der Hochschulen als auch der außeruniversitären Forschung zukünftig jährlich um etwa drei Prozent erhöhen.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen Bildungsausgaben höchste Priorität einräumen. Die Finanzierung von Bildung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Bezüglich des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen setzen wir uns für eine länderübergreifende Absicherung ein. Dazu wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten, in den jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel einzahlt. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. Dies sichert die Ausstattung der Hochschulen unabhängig von der Finanzkraft der Länder und führt zu einem Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland.

Hochschulen sollen zudem nachgelagerte Studiengebühren erheben können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Universitäten und Fachhochschulen sind Orte, an denen menschliche Neugier und Kreativität neues Wissen schafft. Autonomie, Beteiligung und verlässliche Finanzen sind wichtige Rahmenbedingungen für gute Hochschulen. So können sie Verantwortung übernehmen und die gesellschaftliche Entwicklung mitgestalten. Wir brauchen hervorragende Lehre, exzellente Forschung, Verbindung und Austausch zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft, eine starke internationale Sichtbarkeit, gesellschaftliche Verantwortung und verlässliche Arbeitsbedingungen.
Für das kommende Jahrzehnt stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft des Hochschulsystems vor uns. Gute Lehre und Spitzenforschung an Hochschulen setzt eine bessere Grundfinanzierung voraus. Wir werden deshalb die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken, die befristeten Mittel der Wissenschafts- und Hochschulpakte nach 2019/2020 erhalten und in eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung überführen. Dabei sehen wir auch die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in den Bau und die Ausstattung von Hochschul- und Forschungsgebäuden.

2. Frage: Wie stellen Sie sich im Hinblick auf die anhaltend hohen Studienanfängerzahlen die Kooperation von Bund und Ländern bei der künftigen Finanzierung der Hochschulen vor?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Die Anzahl Studienanfänger ist in den vergangenen Jahren durch das Ende der Wehrpflicht und die Einführung des G8 deutlich gestiegen. Nach dem Wegfall dieser Einmaieffekte erwarten wir eine sinkende Anzahl Studienanfänger. Die Zahl der Studienplätze insbesondere in den Geistes­ und Sozial­wissenschaften sollte sich am Bedarf orientieren. Eine Kooperation von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Hochschulen birgt die Gefahr, dass die Kulturhoheit der Länder und damit das Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder ausgehöhlt wird.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Als der Hochschulpakt 2007 geschlossen wurde, gingen manche von wieder sinkenden Studierendenzahlen aus. Das tut heute niemand mehr. Deswegen ist der Pakt als befristetes Instrument nicht mehr tauglich. Die Hochschulen brauchen dringend verlässliche Zusagen über die notwendigen Mittel, damit sie z.B. vernünftige Arbeitsverträge abschließen können. Seit Inkrafttreten des neuen Art. 91b GG steht die Verstetigung des Hochschulpakts für uns an. Die neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern muss es den Hochschulen ermöglichen, den quantitativen und den notwendigen qualitativen Ausbau zu leisten. Deswegen muss die Fördersumme pro Platz mindestens auf den OECD-Durchschnitt erhöht werden. Außerdem müssen Lehrqualität und Betreuungssituation verbessert werden.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Nach dem Auslaufen des Hochschulpakts im Jahr 2023 werden CDU und CSU die Hoch- schulen im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes weiter unterstützen. Insbesondere wollen wir die frei werdenden Mittel zur Verbesserung der Qualität in der Lehre und in der Ausbildung einsetzen. Da sich immer mehr Studierende für einen praxisnahen Studiengang an den Fachhochschulen entscheiden, werden wir diese weiter stärken, um eine gute Lehre auf Dauer sicherzustellen.

Antwort von Die Linke

Der Bund darf sich nicht auf die Förderung überregional bedeutsamer Einrichtungen, Leuchttürme und Prestigeprojekte zurückziehen, sondern muss für die Finanzierung eines flächendeckend guten Bildungs- und Wissenschaftssystems mit in die Pflicht genommen werden. Den Wettbewerbsföderalismus wollen wir durch eine Kultur der Kooperation ablösen, die sich an der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse und Bildungschancen in allen Bundesländern orientiert. DIE LINKE setzt sich für eine erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hochschul- und Wissenschaftsbereich ein.

Daher will DIE LINKE den Hochschulpakt 2020 als Teil der Grundfinanzierung gemäß Artikel 91b GG auf dem Niveau des Jahres 2017, in dem die Zahlungen des Bundes ihren Höhepunkt erreichen, einfrieren und verstetigen. In den Folgejahren ist eine jährliche Steigerung von drei Prozent vorzusehen, um die Preissteigerung auszugleichen.

Der Hochschulpakt wurde ins Leben gerufen, um dem Ansturm auf die Hochschulen durch die doppelten Abiturjahrgänge, die Aussetzung der Wehrpflicht und den geburtenstarken Jahrgängen gerecht zu werden. Allerdings hatte sich die Bundesregierung verrechnet, denn auch über das Jahr 2020 hinaus werden die Studienanfänger*innenzahlen auf hohem Niveau verbleiben. Aus diesem Grund sollte der Hochschulpakt 2020 verstetigt werden.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE dafür ein, ein zusätzliches Bund-Länder-Programm zur Reduzierung der Betreuungsquote von Studierenden pro wissenschaftlichen Beschäftigten (Vollzeitäqivalent) von 13 zu eins, wie es bereits in den 1980er Jahren bestand, abzuschließen. Die Hälfte dieser Kosten, von geschätzten fünf Milliarden Euro, soll der Bund tragen, die andere Hälfte die Länder.

Dieses zusätzliche Programm ist notwendig, weil die Hochschulen bereits seit Jahrzehnten unterfinanziert sind. Die Ausgaben für eine Millionen Studienplätze in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sinken bereits seit Jahrzehnten. Durch den Hochschulpakt 2020, der auch in der jetzt laufenden letzten Phase mit 6.500 Euro im Jahr pro zusätzlichen Studienanfänger*in deutlich zu  niedrig
 
angesetzt ist, hat sich diese Situation weiter  verschlechtert.

Um die Qualität des Studiums langfristig zu steigern, müssen ausreichend personelle Kapazitäten vorhanden sein. Dafür ist eine Verstetigung des Hochschulpakts 2020 auf hohem Niveau alleine nicht ausreichend.

Eine ähnliche Situation findet sich im Bereich Hochschulbau. Durch steigende Studierendenzahlen und unzureichende Investitionen in den Vorjahren ist ein großer Investitionsstau aufgelaufen. Die Länder können aufgrund ihrer schwierigen Finanzsituation auch in Zukunft nicht einmal den Erhalt der vorhandenen Hochschulinfrastruktur sicherstellen.

DIE LINKE setzt sich daher für eine Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau im Grundgesetz ein. Der Bund soll hierfür ab kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro bereitstellen, was dem Bundesanteil vor Streichung der Gemeinschaftsaufgabe aus dem Grundgesetz zuzüglich der inzwischen angefallen Inflation entspricht. Diese Summe sollte jedes Jahr um drei Prozent gesteigert werden, um die anfallende Inflation auszugleichen. Zudem soll sie um den Bundesanteil für das Förderprogramm Forschungsbauten ergänzt werden, das DIE LINKE auslaufen lassen will.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Nach der Umstellung auf den bundesweiten Fonds zur Hochschulfinanzierung mit dem Konzept „Geld folgt Studierenden“ erhalten Hochschulen, die hohe Studienanfängerzahlen verzeichnen, automatisch höhere Mittel. Sind darüber hinaus gehende Investitionen notwendig, wollen wir, dass der Bund die Länder im Rahmen eines neuen Hochschulpakts unterstützt.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Unser Ziel ist es, verlässliche Strukturen – institutionell, finanziell und sozial – für die etwa 2,8 Millionen Studierenden an den Hochschulen in Deutschland zu schaffen. Dabei müssen wir davon ausgehen, dass es auf absehbare Zeit bei einer jährlichen Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger von etwa 500.000 bleiben wird.
Der Bund wird sich seiner neuen Verantwortung im Wissenschaftsbereich stellen. Wir wollen, dass Wissenschaft für die Menschen da ist und uns an den Menschen orientieren, die in der Wissenschaft lernen und arbeiten. Deshalb werden wir in diesem Sinne gemeinsam mit den Ländern und der Wissenschaft auf Basis der neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken.

3. Welche konkreten Maßnahmen wollen sie ergreifen, um die wissenschaftlichen digitalen Infrastrukturen in Deutschland zu stärken?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Mit flächendeckendem Zugang zu DFN und eduroam, elektronischen Recherchemöglichkeiten, Literaturdatenbanken und online-Abonnements befindet sich die digitale Infrastruktur der Hochschulen bereits auf hohem Niveau. Wir sehen für den Lernfortschritt der Studenten nur einen geringen Nutzen durch e-Learning und MOOCs im Vergleich mit den bewährten Lehr- und Lernformen Präsenzveranstaltung und Lehrbuch.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen in die Infrastruktur der Zukunft investieren. Den Ausbau von schnellem Internet wollen wir beschleunigen, indem wir zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Dafür veräußern wir die Telekom-Anteile des Bundes. Zusätzlich wollen wir ein Modernisierungsprogramm für die Ausstattung von Hochschulen. Mit 2 Milliarden Euro jährlich wollen wir fünf Jahre lang die Infrastrukturen des Wissens modernisieren, damit Lernen, Lehren und Forschen wieder auf der Höhe der Zeit stattfinden können. Es geht uns aber auch um qualitative Ansprüche, zum Beispiel energetisch-klimaneutrale Referenzbauten, ästhetische Ansprüche an die Architektur oder auch Gebäudekonzepte, die auf Innovation und Variabilität ausgerichtet sind.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Digitalisierung trägt dazu bei, dass das deutsche Wissenschaftssystem leistungs- und wettbewerbsfähig bleibt. Daher wollen wir gemeinsam mit den Wissenschafts­organisationen, den Universitäten und Forschungseinrichtungen eine nationale Infrastruktur für Forschungsdaten etablieren, die dem digitalen Zeitalter gerecht wird. Ziel ist der Aufbau von vernetzten Informationsinfrastrukturen, die auch Dienstleistungen und Software anbieten. Sie dienen zum einen der nachhaltigen Aufbewahrung, Zugänglichmachung und (Nach-)Nutzung von Daten, zum anderen ihrer effizienten Analyse, Verwertung sowie der Vernetzung über Disziplingrenzen hinweg. Dafür braucht Deutschland ein zukunftsfähiges Netzwerk von Hoch- und Höchstleistungsrechnern – insbesondere in den Hochschulen besteht hier Bedarf. CDU und CSU wollen ein effizientes System gestalten, das ein systemisches Zusammenspiel dezentraler Ressourcen fördert.

Antwort von Die Linke

DIE LINKE sieht in der Digitalisierung eine Entwicklung, die die gesamte Gesellschaft verändert hat und weiterhin verändern wird. Diese spiegelt sich in vielen Entwicklungen wider, die sich unter häufig wenig aussagekräftigen Begriffen, wie z.B. Industrie 4.0 und Arbeit 4.0, verbergen.

Es ist daher von großer Bedeutung, sich über den Bedarf, den erreichten Stand sowie zukünftige Entwicklungen bewusst zu werden. Dies kann nicht nur auf einer zentralen Ebene erfolgen, um bedarfsorientierte Lösungen zu entwickeln. Die Einrichtung dieser Strukturen sowie deren Vernetzung will DIE LINKE fördern.

Um die Umsetzung zu ermöglichen, fordert DIE LINKE die Wiedereinführung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Der Bund soll hierfür ab kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro bereitstellen, was dem Bundesanteil vor Streichung der Gemeinschaftsaufgabe aus dem Grundgesetz zuzüglich der inzwischen angefallen Inflation entspricht. Diese Summe sollte jedes Jahr um drei Prozent gesteigert werden, um die anfallende Inflation auszugleichen. Zudem soll sie um den Bundesanteil für das Förderprogramm Forschungsbauten ergänzt werden, das DIE LINKE auslaufen lassen will.

Der Aufbau von wissenschaftlichen digitalen Infrastrukturen zieht jedoch ebenso Kosten für deren Instandhaltung, Betrieb sowie Weiterentwicklung nach sich. Dabei spielen weniger Investitionen als Personal- und Materialkosten eine bedeutende Rolle. Dafür ist eine Erhöhung der Grundfinanzierung für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen ebenso von großer Bedeutung. DIE LINKE hat hierzu ein Konzept vorgelegt (siehe Frage 2), dass den Hochschulen langfristige Planungssicherheit sowie eine Ausweitung ihrer Grundfinanzierung um mehr als fünf Milliarden Euro vorsieht.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Das Konzept „Geld folgt Studierenden“ sorgt dafür, dass Studierende sich diejenige Hochschule auswählen, die am besten ausgestattet sind. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, erreichen Hochschulen nur, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Digitale Infrastrukturen stellen dabei einen wesentlichen Vorteil im Wettbewerb der Hochschulen untereinander dar. Darüber hinaus müssen die Hochschulen mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden, um ohne zeitlich befristete Förderprogramme des Staates dauerhaft auf der Höhe des technischen Fortschritts forschen und lehren können.

Wir Freie Demokraten treten zudem für eine Open-Access-Politik ein. Demnach sollen Ergebnisse  und Publikationen, die wesentlich mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, unter Berücksichtigung eines Erstverwertungsrechts auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Des Weiteren fordern wir die Online-Bereitstellung von Unterrichts- und Lehrmaterialien im Zusammenhang mit der universitären Lehre, sofern keine Rechte Dritter verletzt werden. Die digitale Revolution ermöglicht auch eine Revolution in der Lehre und Forschung. Vorlesungsaufzeichnungen, Livestreams oder Online- Zugänge zu Forschung erlauben es Lehrenden und Studierenden, flexibel und selbstbestimmt Inhalte zu erarbeiten. Alle sollen diese Möglichkeiten überall und jederzeit wahrnehmen können.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Die Digitalisierung der Hochschulen können Bund und Länder nur gemeinsam erreichen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr qualitativ hochwertige Online-Lernangebote an den Hochschulen entstehen, damit das Studium zunehmend orts- und zeitflexibel möglich wird.
Dafür werden wir eine Ausstattungsinitiative starten, mit der wir Hochschulen bei der Digitalisierung ihrer Campus-Systeme und Lernplattformen unterstützen. Insgesamt werden wir die Vernetzung zwischen den Hochschulen im Bereich Digitalisierung verbessern. Wir wollen die Idee einer digitale „Open University“ fördern, an der auch Menschen ohne Abitur teilnehmen können.
Darüber hinaus sind wir davon überzeugt, dass wir eine nationale Strategie für Hochleistungsrechner brauchen, um die sprunghaft wachsende Nachfrage an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach Speicher- wie Rechenkapazität besser erfüllen zu können.

4. Welche über den Nachwuchspakt für die Universitäten hinausreichenden Fördermaßnahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs (alternative Karrierewege, FH-Professur) planen Sie?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Wir fordern die Einrichtung hochrangiger Stellen unterhalb einer Professur mit Aussicht auf eine unbefristete Beschäftigung. Diese sollen durch ein Auswahlverfahren an besonders qualifizierte Wissenschaftler vergeben werden.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Grüne Wissenschaftspolitik setzt sich für faire Karrierechancen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein. Wir fordern mehr unbefristete Beschäftigungsmöglichkeiten für Forschende. Wissenschaft als Beruf muss planbarer, verlässlicher und attraktiver und überholte Personalstrukturen überdacht werden. Wir haben verschiedene Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um die Situation des wissenschaftlichen Personals an Hochschulen zu verbessern: Zum Hochschulpakt, der erhöht und verstetigt werden muss und so mehr Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Lehre ermöglichen wird. Wir wollen die Infrastrukturen des Wissens stärken und damit die Arbeitsbedingungen für alle in der Wissenschaft verbessern, weil dadurch der Arbeitsraum Hochschule modernisiert und fit für die Zukunft gemacht wird. Und wir setzen uns ein für bessere Karrierechancen für Wissenschaftlerinnen. Dafür wollen wir das Professorinnen-Programm noch in dieser Legislaturperiode fortsetzen und ein analoges Programm für Nachwuchswissenschaftlerinnen einführen. All diese Vorschläge werden aber von der großen Koalition abgelehnt.

Durch die Empfehlungen des Wissenschaftsrats und die HRK-Stellungnahmen aus dem letzten Jahr ist in die Diskussion um Karrierewege, Nachwuchs und Personalstrukturen an den Fachhochschulen Bewegung gekommen. Das begrüßen wir. Der Handlungsbedarf ist groß. Ein gemeinsames Bund-Länder-Programm für FHs/HAWs wäre wünschenswert.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Angesichts der hohen Studierendenzahlen, die insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) aufweisen, werden CDU und CSU ein neues Programm auflegen, das flexible Wege zur Fachhochschulprofessur eröffnet. Auf diese Weise wollen wir die zielgerichtete Rekrutierung von Professorinnen und Professoren sowie die Profilbildung der Fachhochschulen unterstützen. Auch das bewährte Professorinnenprogramm werden wir fortführen.

Antwort von Die Linke

DIE LINKE setzt sich bereits seit langem für die Abschaffung eines Sonderbefristungsrechts in der Wissenschaft ein. Aufgrund des Wissenschaftszeitvertrags sind an den Hochschulen mittlerweile über 90 Prozent des wissenschaftlichen Personals befristet beschäftigt.

Um diesen Zustand zu beenden, will DIE LINKE zum ersten den Grundsatz Dauerstellen für Daueraufgaben durchsetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse laufen der Erfüllung von Daueraufgaben entgegen.

Zum zweiten will DIE LINKE ein Anreizprogramm auf Bundesebene auflegen, mit dem die Einrichtung von bis zu 100.000 unbefristete Stellen gefördert werden soll. Die Hochschulen (auch Fachhochschulen) sollen für die Einrichtung einer neuen unbefristeten Stelle im Wissenschaftsbereich zwei Jahre lang jeweils 10.000 Euro erhalten.

Der dritte Baustein für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist die bedarfsorientierte Finanzierung der Hochschulen (siehe Frage 2). Seit mehreren Jahrzehnten sind die Hochschulen in Deutschland unterfinanziert. Diese Lage hat sich durch die stark steigende Studierendenzahl weiter verschlechtert. Die Maßnahmen zur Kompensierung dieses Anstiegs, vor allem die erste Säule des Hochschulpakts 2020, waren nicht ausreichend, um diese Entwicklung auszugleichen.

Zudem wurden diese Maßnahmen nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt. Dies hat die bereits prekären Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen weiter verschlechtert. Aus diesem Grund will DIE LINKE die erste Säule des Hochschulpakts 2020 auf dem Niveau von 2017 verstetigen und ein ergänzendes Bundesprogramm zur Absenkung der Betreuungsquoten an den Hochschulen auflegen (siehe Frage 2).

Für den wissenschaftlichen Nachwuchs an allen Hochschulen lassen sich so nachhaltige und planbare Karrierewege schaffen. Dies gilt ebenso für Fachhochschulen.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Mit Blick auf die Innovationskraft unseres Landes und den internationalen Wettbewerb um die besten Wissenschaftler, sind exzellente Rahmenbedingungen und Entwicklungsperspektiven im deutschen Wissenschaftssystem essentiell. Damit begabte und motivierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen ihre Potenziale optimal entfalten können, bedarf es vor allem Verbesserungen in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit.

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass es Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern ermöglicht werden muss, frühzeitig eine Assistenz-Professur (associate professor) zu erhalten. Diese Stellen sollen unbefristet sein und in die Besoldungsgruppen W2 und W3 eingeordnet werden. Die Assistenz-Professuren sollen Freiheiten bei der Personal- und Mittelbewirtschaftung sowie das Promotionsrecht erhalten. Für Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler müssen darüber hinaus Möglichkeiten geschaffen werden, auf vollen Stellen an den Hochschulen zu bleiben und zu forschen, ohne dass sie hauptsächlich in Lehre und Verwaltung tätig sind.

In einer modernen Arbeitswelt ist es auch wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere zu stärken, zum Beispiel durch mehr Kita-Plätze an Hochschulen und Doppelkarrieren für Top-Forscherinnern und -Forscher sowie deren Lebenspartner an beziehungsweise im Umfeld der Hochschule.

Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sollten neben den Erwerb fachwissenschaftlicher Kompetenzen zudem mehr Möglichkeiten haben, weitergehende Qualifikationen zu erwerben und Schlüsselkompetenzen zu stärken. Denn dadurch werden sie besser auf Karrierewege jenseits der universitären Forschung vorbereitet. Wir halten es für wichtig, dass Hochschulen gerade auch mit anderen Akteuren außerhalb der Hochschule zusammenarbeiten und insbesondere zusammen forschen dürfen. Daher lehnen wir die oftmals artikulierte pauschale Forderung nach strikter Trennung von Wirtschaft und Hochschule ab.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Junge Talente sollen ihren Weg in der Wissenschaft gehen können. Damit der Wissenschaft ihre klügsten Köpfe nicht mehr verloren gehen, wollen wir für Hochschulen und Forschungseinrichtungen Anreize zu neuen, gestuften und verlässlichen Karrierewegen schaffen. Unser Ziel ist es, Befristungen deutlich zu verringern, Gleichstellung in der Wissenschaft zu verankern und Diskriminierungen entgegenzuwirken.
Wir setzen uns für einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen in der Wissenschaft ein. Deshalb wollen wir eine verbindliche Quote für alle direkt personalwirksamen Maßnahmen des Bundes. Darüber hinaus werden wir uns auch für verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte einsetzen.
Um die Qualität der Lehre zu verbessern und um die Zahl der Studienabbrüche zu reduzieren, brauchen wir eine bessere Betreuung der Studierenden. Insgesamt werden wir hervorragende Lehre zu einem Kernpunkt unserer Hochschulpolitik machen. Gute Lehre muss auch zu guten Karriereperspektiven führen.

5. Wann wird das Urheberrecht an die heutigen Erfordernisse von Bildung und Wissenschaft angepasst (z. B. allg. Wissenschaftsschranke)?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Wir fordern eine Stärkung der Rechtsposition der wissenschaftlichen Urheber gegenüber den Verlagen, um den Urhebern weitergehende Nutzungsrechte ihrer Werke zu gewähren, insbesondere bei Fachartikeln in Zeitschriften.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Wir drängen darauf, dass in dieser Legislaturperiode endlich Fortschritte erreicht werden. Unserer Meinung nach versetzen die bisherigen kleinteiligen und höchst komplizierten Schranken Bildung und Forschung nicht in die Lage, die digitalen Potenziale zu nutzen und Wissenschaft auf höchstem Niveau unter Berücksichtigung des schon publizierten Wissens zu betreiben. Seit langem setzen wir uns deshalb für die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein. Wir halten sie für den besten Weg, um das Urheberrecht für Forschen, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter auszutarieren. Nach jahrelanger Untätigkeit plant die Bundesregierung nun ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz. Es enthält keine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke, aber wenigstens eine Erweiterung der Erlaubnistatbestände. Wir werden genau prüfen, wieweit dieser Vorschlag wirkungsvoll sein wird.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Das Urheberrecht im Bereich der Bildung und Wissenschaft muss dem digitalen Zeitalter gerecht werden und transparent sein. Urheberrechtliche Fragestellungen sorgen gerade im Bereich der Forschung und Lehre wegen zahlreicher Ausnahmeregelungen für Unsicherheit. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Diesem fairen Interessenausgleich zwischen den Ansprüchen der Wissenschaft und dem Schutze des geistigen Eigentums sind CDU und CSU auch im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens verpflichtet.

Antwort von Die Linke

DIE LINKE setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine Modernisierung des Urheberrechts ein. Dabei stehen für DIE LINKE neben einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke ebenso eine Ausweitung des Zweitveröffentlichungsrechts sowie eine Regelung zum Verleih und Versand von elektronischen Büchern und Zeitschriften im Zentrum einer Novellierung des Urheberrechts.

Als Oppositionspartei können wir in der laufenden Legislaturperiode keine Aussage darüber machen, wann ein solches Gesetz beschlossen wird. DIE LINKE wird sich trotzdem weiterhin für eine Novellierung des Urheberrechts noch vor Ende der Legislaturperiode einsetzen. In der kommenden Legislaturperiode würden wir einen solchen Gesetzentwurf schnellstmöglich ins Parlament einbringen, damit die auf Druck der VG Wort vereinbarte aufwendige Einzelabrechnung für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten elektronischen Werken an Hochschulen beendet wird.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen ein wirksames Urheberrecht, das auch die berechtigten Interessen von Nutzern und Investoren angemessen berücksichtigt. Das Urheberrecht soll einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglichen. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Bildung und Wissenschaft sollen die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen können. Deshalb wollen wir die offenen Kanäle für wissenschaftliche Kommunikation und Publikation fördern (Open Access). Wir brauchen auch ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht. Der Gesetzgeber muss entscheiden, was als lizenzfreier Basiszugang gewährleistet werden muss. Wir werden hier mehr Rechtssicherheit für alle schaffen. Gleichzeitig werden wir den Interessen der Urheber Rechnung tragen und eine faire Vergütung für die Nutzung ihrer Werke sicherstellen. In Forschung und Lehre sollen digitale Methoden legal genutzt werden können. Beispiele hierfür sind Text- und Datamining, also die Auswertung digitaler Datenbestände.
Momentan wird ein dahingehender Gesetzentwurf zur Verbesserung des Urheberrechtes im parlamentarischen Verfahren beraten. Wir machen uns dafür stark, noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu kommen. Sollte dies aufgrund des Widerstandes unseres Koalitionspartners nicht gelingen, wird eine SPD geführte Bundesregierung dieses Thema nach der Wahl erneut aufgreifen.

6. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das BAföG einerseits an veränderte Herausforderungen (z. B. Teilzeitstudium, Geflüchtete) sowie andererseits an die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Die Höhe des Bafög sollte regelmäßig den Lebenshaltungskosten angepasst und auch für ein Teilzeitstudium gewährt werden. Wir fordern ein Ende der Nullzinspolitik der EZB, weil diese zu einer Preisexplosion am Immobilienmarkt führt und dadurch nicht zuletzt die Kaufkraft von Bafög­ Empfängern zerstört.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Im Februar 2017 haben wir einen Antrag zum BAföG in den Bundestag eingebracht (Drs. 18/11148). Unsere Forderungen nach sofortiger Förderung für Teilzeit-Studierende, die aufgrund von Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Behinderung oder schwerer chronischer Krankheit kein Vollzeitstudium aufnehmen können, wurden von der großen Koalition abgelehnt. Ebenso unsere Aufforderung, die Förderung aller hochschulrechtlich zulässigen Studienformen zu prüfen. Wir halten die automatische Erhöhung des BAföG für notwendig. Nur so können Förderlücken, wie sie zwischen 2010 und 2016 durch die Untätigkeit der großen Koalition entstanden sind, vermieden werden. Wir wollen eine geeignete Indexierung für dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhungen von Fördersätzen und Freibeträgen. Auch das wurde von der Koalition abgelehnt.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Begabung und Fleiß müssen über den Bildungserfolg entscheiden, nicht die Herkunft. Jeder junge Mensch soll unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Hochschulstudium aufnehmen können. Dafür steht das BAföG. Wir werden das BAföG weiterhin an die Preis- und Einkommensentwicklungen anpassen, den Erfolgsbonus erhöhen und die Sozialleistung noch familienfreundlicher gestalten. Außerdem werden wir das Deutschlandstipendium und die Begabtenförderung weiter ausbauen.

Antwort von Die Linke

Das BAföG erfüllt bereits seit vielen Jahren nur noch begrenzt den Zweck, für den es geschaffen wurde. Die Steigerung der BAföG-Fördersätze hat über die Jahre nicht mit der Preissteigerung mitgehalten. Die Mehrheit der Studierenden geht neben ihrem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, und das in der Regel während der Vorlesungszeit.

Eine Ausweitung des BAföG ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen ihren Interessen entsprechenden Beruf entscheiden und eine qualifizierte Ausbildung abschließen können.
Dazu müssen die Bedarfssätze den tatsächlichen Bedarf für Lebensunterhalt und Ausbildung der Auszubildenden berücksichtigen. Sie müssen sofort um zehn Prozent angehoben werden. Darüber hinaus muss ein Mechanismus verankert werden, um die Entwicklung der Lebenshaltungs- und Ausbildungskosten mindestens  auszugleichen.

Der letzte Erhöhung des BAföG im September 2016 gingen sechs Jahre ohne Anpassung voraus. Die große Koalition hat es nach der vollständigen Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund Anfang 2015 verpasst, eine schnelle Anpassung vorzunehmen. Stattdessen wurde diese ins Wintersemester 2016 aufgeschoben.

Eine reine Erhöhung des BAföG ist jedoch nicht ausreichend, um die in Deutschland besonders stark ausgeprägte Abhängigkeit des individuellen Bildungserfolgs vom Einkommen und Vermögen des Elternhauses aufzulösen. Das BAföG muss zukünftig ohne Darlehensanteil grundsätzlich als Vollzuschuss ausgezahlt werden, damit sich Studierende nicht für ihr Studium verschulden müssen.

Außerdem muss der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet werden: Schülerinnen und Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in der Oberstufe, Berufsfachschulen sowie Fach- und Fachoberschulklassen sollen eine BAföG-Förderung erhalten können, die Höchstaltersgrenze von 30 bzw. 35 Lebensjahren soll gestrichen, Beschränkungen für die   Förderung eines Masterstudiums aufgehoben, Fördermöglichkeiten für Schülerinnen, Schüler und Studierende in Teilzeit geschaffen und die Einkommensfreibeträge um zehn Prozent angehoben werden. Die Förderhöchstdauer soll sich nicht mehr nach administrativ festgesetzten Regelstudienzeiten bemessen, sondern fachspezifisch nach der tatsächlichen durchschnittlichen Studiendauer.

Für Studierende mit Behinderungen muss auch über den ersten berufsqualifizierenden Abschluss hinaus eine bedarfsgerechte Assistenz beim Besuch der Hochschule (Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII) als Nachteilsausgleich einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Ebenso muss Geflüchteten schneller als bisher Zugang zum BAföG gewährt werden. Das BAföG muss für alle Volljährigen, die sich in Ausbildung befinden, bei jeweils individuellem Bedarf, mittelfristig zu einer elternunabhängigen Förderung ausgebaut werden, ohne neue soziale Benachteiligungen entstehen zu lassen.
 
Eine entsprechende Reform des BAföG muss so ausgestaltet sein, dass sozial schlechter gestellte Haushalte entlastet werden und finanzstarke Haushalte etwa über höhere Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuern einen stärkeren Beitrag zur Ausbildung junger Menschen leisten.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. Die Höhe der Förderung ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Zudem streben wir eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien an, indem wir unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen. Wir fordern auch einer staatliche Unterstützung beim Bildungssparen. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz – das BAföG – ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es ist neben der Gebührenfreiheit das wichtigste Instrument, für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Wir werden daher die Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen.
Das Schüler-BAföG in den allgemeinbildenden Schulen und in den nicht-dualen Ausbildungen wollen wir ausbauen. Das Studierenden-BAföG soll durch höhere Einkommensgrenzen weiter geöffnet werden. Die Altersgrenzen werden wir deutlich anheben und flexiblere Förderansprüche schaffen – zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master. Soziales und politisches Engagement wollen wir stärker bei der Förderung berücksichtigen. Das Meister-BAföG werden wir weiterentwickeln und stärken. Wir werden die Aus- und Weiterbildungsfinanzierung unter ein gemeinsames Dach „BAföG Plus“ stellen.

7. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Integrationsleistungen der Hochschulen, insbesondere mit Blick auf Geflüchtete, nachhaltig zu unterstützen?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)


Nach einer Studie von Rindermann und Thompson zeigen Araber und Afrikaner in standardisierten Schulleistungstests (darunter PISA und TIMMS) erheblich schwächere Leistungen als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Die Leistungen der Syrer liegen demnach 1,9 Standardabweichungen unter denen der Deutschen. Ein erfolgreicher Studienabschluss ist daher nur in wenigen Fällen zu erwarten. Wir werden uns - im Einklang mit geltendem Recht - dafür einsetzen, dass Asylbewerber, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, deren Asylantrag unbegründet ist, die eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen oder bei denen die vorgebrachten Fluchtgründe nicht mehr vorliegen, unverzüglich abgeschoben werden. Die Anforderungen für den Hochschulzugang dürfen nicht gesenkt werden, um Einwanderern ein Studium zu ermöglichen. Integration ist eine Bringschuld der Einwanderer.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Wir haben im Herbst 2015 einen Antrag gestellt, um sicherzustellen, dass die Hochschulen alles Notwendige erhalten, um ihren Beitrag zur gelingenden Integration leisten zu können (Drs. 18/6345). Dazu gehört die Ausweitung passgenauer studienvorbereitender und studienbegleitender Sprachkurse und Sprachtests, der Ausbau von sozialen und psychologischen Beratungsangeboten (wie „Welcome Centres“ und „International Offices“ an den Hochschulen), der bedarfsgerechte Ausbau fachsprachlicher und propädeutischer Studienvorbereitung und die Ausweitung der Stipendienangebote für Geflüchtete sowohl für Studierende als auch in Form von Forschungsstipendien an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir fordern auch die Öffnung des BAföG für Geflüchtete, so dass sie nach drei Monaten Aufenthalt BAföG-antrags- und -förderberechtigt sind, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Hochschulen in Deutschland sind für die Integration durch Bildung besonders wichtig. Sie bringen die entsprechende Erfahrung und Infrastruktur mit, wenn es jetzt darum geht, Studierende mit Flüchtlingsbiografie zu integrieren. CDU und CSU begrüßen daher das spezifische Maßnahmenpaket des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit rund 100 Mio. Euro. Die Schwerpunkte sind gute Beratung, sprachliche Vorbereitung und fachliche Unterstützung. Wir setzen uns dafür ein, die Umsetzung dieser Aktivitäten konsequent weiterzuführen.

Antwort von Die Linke

Um die Hochschulen bei ihren Bemühungen um die Integration von Geflüchteten zu unterstützen, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Bund und Länder, zu jeweils 50 Prozent, umgehend ihre Zuschüsse an die Hochschulen ausweiten. Zum ersten sind über den Hochschulpakt 2020 80.000 zusätzliche Studienplätze für Geflüchtete, die über eine  entsprechende Qualifikation verfügen oder ihr Studium vor der Flucht abbrechen mussten, einzurichten. Zum zweiten ist ein zehnprozentiger Aufschlag auf die Zahlungen für diese 80.000 Studienplätze vorzusehen, so dass den Hochschulen pro Jahr insgesamt rund 52 Millionen Euro zusätzlich für Sprach- und andere Betreuungs- und Eingliederungskurse zur Verfügung stehen.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Die deutschen Hochschulen erbringen mit ihren vielfältigen Angeboten und mit Blick auf die Unterschiedlichkeit der Studierenden wertvolle Integrationsleistungen. Dieses Engagement schätzen wir Freie Demokraten sehr und wollen wir fördern.

Mit Blick auf die Integration von Geflüchteten fordern wir, dass der jeweilige Bildungsstand bereits in der Erstaufnahme erhoben wird. So können auch bereits Informationen zu Ausbildungen und Qualifizierungsmöglichkeiten erteilt werden. Gezielte Sprachkurse für geflüchtete Studierende erleichtern die Integration an den Hochschulen. Im Rahmen des Konzepts „Geld folgt Studierenden“ übernimmt der Bund die Kosten für die Beschulung von Bildungsausländern. Zudem sollen Geflüchtete schneller Zugang zur Ausbildungsförderung bekommen als bislang.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Mit der Etablierung einer neuen dauerhaften Finanzierungsarchitektur werden Bund und Länder gemeinsam die Grundfinanzierung der Hochschulen stärken. Dies wird die Universitäten und Fachhochschulen auch in die Lage versetzen, ihre wichtigen Beiträge zur Integration zu verstetigen und auszubauen. Darüber hinaus werden wir im Rahmen eines Hochschulsozialpaktes Studienberatung und Betreuung verbessern, die Mensen ausbauen sowie die Sanierung und den Neubau für studentisches Wohnen vorantreiben. Dies wird ebenfalls positive Auswirkungen auf die Fähigkeit unserer Hochschulen zur Integration haben.
Um mehr Studierenden mit familiären Einwanderungsgeschichten den Zugang zu unseren Hochschulen ermöglichen, werden wir sichere Zukunftsperspektiven für ausländische Studierende in Deutschland schaffen. Wer hier erfolgreich ein Studium abgeschlossen hat, soll ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Analog der Regelungen für Schutzsuchende die sich in einer dualen Ausbildung befinden (3+2-Regelung), werden wir eine Regelung für aktiv Studierende prüfen.
Gleichzeitig werden wir die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen verbessern. Nicht zuletzt muss die Studierfähigkeit frühzeitig festgestellt und sowohl die Beratungsstrukturen und die psychologischen Begleitangebote für traumatisierte Asylbewerber und Geduldete mit Bleibeperspektive, als auch die Studienkollegs finanziell und personell stärker unterstützt werden.
Mittlerorganisationen können eine wichtige Rolle bei der Integration von Asylsuchenden in unserem Bildungs- und Wissenschaftssystem übernehmen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, finanziell und personell ihrer integrativen Funktion gerecht werden zu können.

8. Auf welchem Weg werden Sie Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch zwischen Wissenschaft und Gesellschaft vorantreiben? Mit welchen Maßnahmen sollen die Transferaktivitäten an Hochschulen von Seiten des Bundes unterstützt werden?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Es gibt bereits umfangreiche Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie. Für die Hochschule muss dabei jedoch der Erkenntnisgewinn im Vordergrund stehen und nicht die Einnahme von Drittmitteln. Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss sicherstellen, dass diese ihre Aufgaben auch ohne zusätzliche Drittmittel erfüllen können.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Wir wollen Wissenschaftspolitik so gestalten, dass sie den Erfindergeist der Gesellschaft freisetzt. In unserer grünen Leitidee von einem Innovationssystem der Zukunft haben Universitäten, Fachhochschulen und Labore Freiraum, um auch gewagte Forschungsideen zu testen und disziplinäre Grenzen zu überschreiten. Sie können mit Unternehmen und Gesellschaft kooperieren.
In „Reallaboren“ arbeiten Forscherinnen und Forscher mit Bürgerinnen und Bürgern an Zukunftsfragen zusammen, um in einem realen Umfeld gemeinsame Experimente umzusetzen und Veränderungsprozesse zu beforschen. Deshalb setzen wir uns für eine eigene Förderlinie für Reallabore ein. Eine weitere Forderung zielt auf interdisziplinäre Kooperationsplattformen, an denen sich insbesondere Hochschulen, freie Forschungsinstitute, zivilgesellschaftliche Organisationen und kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können. Darüber hinaus geht es um verbesserte strukturelle und finanzielle Fördermöglichkeiten für Projekte der Bürgerwissenschaft (Citizen-Science). Die Forderungen dazu finden sich gebündelt im Antrag „Innovationspolitik neu ausrichten – Forschen für den Wandel befördern“, den wir in den Bundestag eingebracht haben (Drs. 18/8711).

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU wollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Hochschulleitungen auf der einen sowie Bund und Ländern auf der anderen Seite die Gründerförderung als „Third Mission“ flächendeckend an den Hochschulen etablieren. Mit der Initiative Innovative Hochschule haben Bund und Länder hierzu bereits ein Förderangebot gemacht. Die Fachhochschulen und die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) werden wir als Innovationspole stärken. Hinzu kommt der von uns angestrebte neue „Spitzencluster-Wettbewerb Plus“ sowie eine bundesweite regionale Innovationsförderung, ausgehend von den guten Erfahrungen mit diesem Instrument in den Neuen Ländern. Auch der Pakt für Forschung und Innovation ist sowohl für den Transfer Wissenschaft – Wirtschaft als auch für den Transfer Wissenschaft – Gesellschaft von großer Bedeutung.
Allerdings kann Transfer nicht erzwungen werden. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen und die Anreizmechanismen so aufeinander abgestimmt sein, dass die Innovations- und Transferwilligen tatsächlich unterstützt werden. Um den Technologietransfer an den Hochschulen dauerhaft zu verbessern, werden wir u. a. die Technologietransfer-Teams professionalisieren, bspw. durch Forschungsauszeiten wissenschaftlicher Hochschulmitarbeiter in Unternehmen, Teilzeit-Professuren, den Ausbau von Stiftungsprofessuren oder die Einrichtung transferorientierter Graduiertenkollegs an den Hochschulen. Außerdem wollen wir erreichen, dass Studierende aller Fächer Grundlagen von Entrepreneurship kennenlernen. Dazu werden wir das Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie „EXIST“ angemessen ausstatten sowie durch weitere Aktivitäten im Bereich Entrepreneurship Education ergänzen. Daneben müssen sich Hochschulen und Forschungseinrichtungen noch mehr für eine Zusammenarbeit mit Unternehmen – insbesondere den KMU – öffnen. Informationen über fachliche Ansprechpartner an Hochschulen und öffentlich finanzierte Forschungseinrichtungen sollen mittelstandsgerecht kommuniziert werden – z. B. durch den Einsatz von Transferbeauftragten. Zugleich fordern wir die Forschungseinrichtungen auf, ein Überblicks-/Suchportal zu FuE- und Transferkompetenzen zu betreiben, um den Unternehmen das Auffinden geeigneter Projekte zu erleichtern. Ein weiterer Anknüpfungspunkt ist die Förderberatung des Bundes: Auch hier wollen wir „Kooperation und Transfer“ stärker adressieren.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass wissenschaftsrelevante Themen frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Eine sinnvoll gestaltete Bürgerbeteiligung kann die Relevanz der FuE-Politik erhöhen, forschungspolitische Entscheidungen nachvollziehbar machen, Vertrauen schaffen sowie die Aufgeschlossenheit der Bürgerinnen und Bürger steigern. Umgekehrt kann das große Potenzial von Bürgerwissen über Beteiligungsverfahren für die Wissenschaft genutzt werden. Vor allem die „Citizen Science“ ist geeignet, an Wissenschaft interessierte Menschen aktiv in die Forschung einzubeziehen. Ein gelungenes Beispiel für ein etabliertes Partizipationsinstrument und den Transfer von Forschungsergebnissen sind die Wissenschaftsjahre des BMBF. Insbesondere junge Menschen, aber auch Multiplikatoren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, werden hier für Forschungsthemen begeistert. Daher werden wir dieses bewährte Instrument fortsetzen und inhaltlich weiterentwickeln. Dies gilt auch für partizipativ angelegte Projekte wie „Citizen Science“, Wettbewerbe wie „Zukunftsstadt“ sowie die Entwicklung der Wissenschaftskommunikation  und  die  Partizipationsforschung insgesamt.

Antwort von Die Linke

DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt, die Zivilgesellschaft deutlich stärker als bisher an der Forschungspolitik zu beteiligen. Kooperationen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft sind bisher zu gering ausgeprägt. Dies ist vor allem auf fehlende Ressourcen auf Seiten der Zivilgesellschaft sowie auf einem immer stärkeren Druck auf die Wissenschaft zur Erzeugung ökonomisch verwertbarer Innovationen zurückzuführen.

Deshalb will DIE LIMKE zum ersten durch die Neugestaltung von institutioneller und Projektförderung ein gezieltes Capacity-Building bei zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen. Zum zweiten will DIE LINKE die Hochschulen aus dem dirigistischen System befreien, ihre Existenz legitimieren zu müssen, indem sie kontinuierlich ökonomisch verwertbare Erkenntnisse erzeugen.

Die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft will DIE LINKE durch die Erarbeitung von Kodizes sowie eines Katalogs zur guten Praxis in Kooperation mit Wissenschaftsrat, Hochschulrektorenkonferenz und der Allianz der Wissenschafts­organisationen fördern. Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut.

Aufgrund einer Reihe von öffentlich bekannt gewordenen Kooperationen von Hochschulen mit der Wirtschaft, die einen Eingriff in diese Freiheit ermöglichen, sieht DIE LINKE hier Handlungsbedarf. Dies trifft zum einen die Transparenz der Vereinbarungen, die dringend erhöht werden muss, damit derartige Regelung erst gar nicht aufgenommen werden. Zum zweiten dient die Transparenz der Offenlegung von Interessenskonflikten einzelner Wissenschaftler*innen und Wissenschaftseinrichtungen. Diese Schritte sind aus Sicht der LINKEN dringend erforderlich, um die Integrität der Wissenschaft zu schützen.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten engagieren uns für ein Forschungsklima in Deutschland, das frei von bürokratischen Hürden und ideologischen Debatten ist. Wir treten für eine optimistische sowie technik- und innovationsfreundliche Gesellschaft ein, in der Unternehmen mit Hochschulen in der Forschung kooperieren können. Um Forschung und Innovationen zu fördern, wollen wir eine unbürokratische und technologieneutrale steuerliche Forschungsförderung einführen, die viele andere OECD- und EU- Staaten bereits haben. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten.

Wir fordern außerdem die Unterstützung von Gründungen an Hochschulen. Studierende haben oft gute Ideen und die nötige Energie, um ein eigenes Unternehmen zu gründen. Jedoch mangelt es teilweise an Unterstützung. Zum Beispiel müssen Studierende die Möglichkeit haben, für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen, und sie sollten fächerübergreifend über die Möglichkeit zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship lernen können.

Unsere Forderungen nach einer Open-Access-Politik bezüglich Forschungsergebnissen, die wesentlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, sowie einer einfacheren Kooperation von Hochschulen und Unternehmen sorgen dafür, dass neue Erkenntnisse und Innovationen schneller von der Gesellschaft aufgenommen und genutzt werden können. Zugleich sichert dieses Klima der Offenheit auch, dass die Wissenschaft Impulse aus der Gesellschaft schneller aufnehmen kann.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Hochschulen sind seit jeher ein wichtiger Ort für Innovationen. Mit einer „Kultur des Mutes“ wollen wir junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür begeistern, Unternehmen zu gründen. Dazu muss das Thema Unternehmensgründungen stärker in der Lehre verankert und müssen Gründungsfreisemester für Studierende ermöglicht werden. Auch Beschäftigte an Hochschulen sollen ein Recht auf ein „Gründer-Sabbatical“ bekommen.
Wir wollen die Übertragung von wissenschaftlichen Erkenntnissen auf die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen vorantreiben und für bessere Arbeitsbedingungen nutzen. Dafür werden wir die Transferförderung, die Validierungsforschung an der Schnittstelle zwischen Forschung und Anwendung sowie die Arbeits-, Berufsbildungs- und Dienstleistungsforschung weiter ausbauen. Wir stärken wissensbasierte Netzwerke von Wissenschaft, Industrie, Mittelstand und Startups, damit sie ihre zunehmenden Aufgaben in Forschung und Transfer besser wahrnehmen können.

9. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Verknüpfung des Europäischen Hochschulraums (EHEA) und des Europäischen Forschungsraums (ERA) zu gewährleisten?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Wir sehen es als Aufgabe der Wissenschaftler, Kontakte zu anderen Wissenschaftlern in Europa und weltweit zu knüpfen. Die Grundfinanzierung der Hochschulen sollte auch Forschungsaufenthalte ermöglichen. Eine zentrale Steuerung dieser Aktivitäten durch den Bund oder die EU lehnen wir als ineffizient ab.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Beide Felder unterscheiden sich im Grad der Vergemeinschaftung. Beide Felder leben aber davon, dass ihre Teilnehmenden mobil sind. Hier liegen in den nächsten Jahren, nicht nur wegen der unabsehbaren Folgen der Brexit-Entscheidung, erhebliche Herausforderungen. Mobilität muss rechtlich und finanziell gewährleistet werden. Chancen zu einer besseren Verknüpfung zwischen EHEA und ERA liegen zum Beispiel in einer guten Abstimmung über gemeinsam getragene Forschungsziele und -programme. Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Forschungsrahmenprogramm und öffentlich geförderte internationale Forschungskooperationen noch stärker darauf abheben, globale und gesellschaftliche Herausforderungen zu erforschen. 

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Hochschulen sind sowohl Akteure im Europäischen Hochschulraum als auch im Europäischen Forschungsraum. Synergien und Interaktionen zwischen diesen Räumen sind – wo sinnvoll und rechtlich möglich – grundsätzlich zu begrüßen. Vor allem erscheint ein stärkerer Austausch der handelnden Akteure und Gremien durchaus wünschenswert.

Antwort von Die Linke

Forschung und Lehre sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Denn das in der Forschung gewonnene Wissen ist die Grundlage der Lehre an den Hochschulen, während die Beschäftigung der Studierenden mit den jeweiligen Lehrstoff neue Forschungsansätze generiert.

Daher will DIE LINKE die Hochschulen stärker im Zentrum des Europäischen Forschungsraums positionieren. Hochschulen sollen Taktgeber der Entwicklung der Gesellschaft und ihren einzelnen Teilbereichen sein. Damit das dort gewonnene Wissen und die Absolvent*innen der Hochschulen mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen diese Funktion erfüllen können, müssen sie sich ebenso aktiv in die europäischen Strukturen einbringen und beteiligen können.

Dies ist bisher zu selten der Fall und bewirkt daher ein Auseinanderdriften der beiden Bereiche. So sind an der Zielsetzung und der Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses nur sporadisch die Betroffenen beteiligt. Sowohl Studierende als auch die Beschäftigten in der Wissenschaft jenseits der Professur sowie die Verwaltung konnten bisher fast ausschließlich indirekt Einfluss auf den Bologna-Prozess nehmen, direkt mitentscheiden konnten sie nur selten.

Im europäischen Forschungsraum sind es vor allem große Unternehmen und Forschungsorganisationen wie die Helmholtz-Gemeinschaft, die Einfluss auf die Ausgestaltung von Forschungsprogrammen nehmen. Sie verfügen über ausreichend Ressourcen, um sich an allen Elementen des Forschungsprozesses beteiligen zu können. Einzelne Hochschulen oder Zusammenschlüsse von Hochschulen sind diesen gegenüber im Nachteil. Hier müssen die Programme stärker darauf zugeschnitten werden, dass sich mehrere Hochschulen in einem Verbund bewerben können.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Durch die sich im Europäischen Hochschulraum entwickelnde gemeinsame Studienstruktur ist ein einfacherer Wechsel von Hochschulen bereits während des Studiums möglich. Dadurch können Studierende früh Kontakte an Hochschulen in anderen Staaten knüpfen. Um dieses Potenzial stärker auszuschöpfen, können Programme des Europäischen Forschungsraums mit Partnerländern außerhalb des Europäischen Forschungsraums, die sich am Europäischen Hochschulrahmen beteiligen, ausgebaut werden.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Ein funktionierender europäischer Forschungsraum trägt zur Stärkung des Zusammenhaltes in Europa insgesamt bei. Dazu müssen alle europäischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen – insbesondere die Hochschulen – in seine Ausgestaltung eingebunden werden.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise zielte das EU-Forschungsrahmenprogramm zu einseitig auf wirtschaftliche Wachstumsimpulse ab. Wir wollen in der europäischen Forschungsförderung zukünftig zu einem ausgewogeneren Wechselspiel von Erkenntnisinteresse und Anwendungsorientierung kommen. Dementsprechend müssen die Hochschulen eine gewichtigere Rolle in der Förderungsarchitektur spielen. Ein zukünftiges Forschungsrahmenprogramm sollte außerdem die Geistes- und Sozial­wissenschaften stärker in den Blick nehmen.
Damit die Hochschulen künftig einen besseren Zugang zu Mitteln aus „Horizont 2020“ bzw. dessen Nachfolgeprogrammen bekommen, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Auch Fachhochschulen sollten zukünftig stärker bei der Förderung berücksichtigt werden.
Insgesamt bleibt es unser Ziel, die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen europäischen Hochschulen weiter zu fördern und zu intensivieren.

10. Wie wollen Sie die Hochschulen im weiteren Internationalisierungsprozess unterstützen?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Seit jeher unterhalten Wissenschaftler Kontakte zu Fachkollegen im Ausland. Treiber der Internationalisierung muss das Interesse am wissenschaftlichen Austausch sein. Zielvorgaben und Quoten zur Anzahl ausländischer Studenten lehnen wir ab.

Antwort von Bündnis 90/Die Grünen


Vielerorts in der Welt erstarken nationalistische und populistische Strömungen. Sie richten sich gegen Pluralität, Weltoffenheit und Toleranz und schüren ein wissenschaftsfeindliches Klima. Menschen, die forschen und lehren, werden bedroht. Hochschulen geraten unter Druck. In dieser Situation kommt es mehr denn je darauf an, dass Internationalisierungsstrategien die Freiheit von Wissenschaft und Forschung stärken. Denn Wissenschaft und mit ihr die Hochschulen leben von grenzüberschreitendem Austausch, Kooperation und Vielfalt. Um das zu befördern, stehen wir für eine gute Willkommensinfrastruktur ein. Sie ist die Basis dafür, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus anderen Ländern Forschungsaufenthalte in Deutschland wahrnehmen.

Für die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung stecken zudem enorme Potenziale in der Digitalisierung. Um diese Chancen nutzen zu können, müssen die Hochschulen hierzulande darin unterstützt werden, digitale Lehre und Forschung auf hohem Niveau zu betreiben. Dazu sollen Bund und Länder bis 2020 ein neues zeitlich begrenztes Modernisierungsprogramm auf den Weg bringen. Diese und weitere Forderungen zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung haben wir im Antrag „Für eine Internationalisierungsstrategie von Wissenschaft und Forschung, die Pluralität und Freiheit schützt, Grenzen überwindet und Zusammenhalt stärkt“ aufgestellt (Drs. 18/11412).

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die deutsche Wissenschaft ist international eng vernetzt. Inzwischen ist Deutschland nach den USA, Großbritannien, Australien und Frankreich das fünftbeliebteste Zielland für ausländische Studierende. Auch das europäische Mobilitätsziel, wonach 20 Prozent der Graduierten bis 2020 einen Studien- oder Praktikumsaufenthalt im Ausland absolviert haben sollen, konnte Deutschland erfüllen. Angesichts dieser Erfolgsgeschichte werden wir den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und das Programm ERASMUS+ weiter stärken; auch die Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung werden wir konsequent fortführen.
Im Einzelnen werden wir die Zahl der Alexander-von-Humboldt-Professuren schrittweise auf 20 pro Jahr verdoppeln und die Zahl der Sofja-Kovalevskaja-Preise auf 25 pro Jahr erhöhen. Einen neuen Schwerpunkt des internationalen Austauschs setzen wir bei den Fachhochschulen, denn an deren anwendungsorientierten und arbeitsmarktnahen Studiengängen besteht ein international wachsendes Interesse. Zugleich wollen CDU und CSU auch andere Hochschulformate, wie die Technischen Hochschulen, im Ausland stärker verankern. Um den hohen Wissenszuwachs in Asien zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit zu nutzen, werden wir die internationalen Wissenschaftskooperationen stärker in Richtung Innovation entwickeln. Außerdem wollen wir im Rahmen der „Digitalen Agenda“ die Chancen der Digitalisierung für internationale Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen finanziell stärker fördern.

Antwort von Die Linke

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Vorhaben, einen einheitlichen europäischen Hochschulraum zu schaffen, die Mobilität von Lehrenden und Lernenden zu erhöhen und den internationalen Austausch zu fördern. Doch der Bologna-Prozess schafft höhere Mobilität bislang höchstens für eine kleine Elite. Die Mobilität von Studenten und Studentinnen hängt immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft ab. Ein weiteres Problem besteht darin, dass das Hochschulpersonal (wiss. Mitarbeiter/innen, Professor/innen), das im Ausland lehrt und forscht, im schlimmsten Fall sogar seine Altersversorgungsansprüche verliert. Von echter Mobilität kann also noch keine Rede sein. Um die Internationalisierung der Hochschulen zu unterstützen, ist also ein Umsteuern im Bologna-Prozess nötig. Wir wollen mehr Freiheit in der individuellen Studiengestaltung und eine finanzielle Unterstützung, um den Studierenden Mobilität zu ermöglichen.

Für Forscherinnen und Forscher streben wir die Mobilität auch von Sozial- und Vorsorgeleistungen an. Wir setzen uns zudem für einen besseren Wissenstransfer in die ärmeren Regionen der Welt ein. Wenn Wissen und Innovation tatsächlich für mehr Wohlstand sorgen können, sollten wir unser Wissen besonders mit diesen Regionen teilen. Dafür müssen wir insbesondere unsere Politik im Zusammenhang mit „Geistigem Eigentum“ überprüfen, Open Access-Publikation umfassend einführen sowie die Kooperationen mit den entsprechenden Ländern ausbauen. Wir setzen uns im Rahmen des Europäischen Forschungsraumes für mehr Kooperation und Austausch in Europa ein. Dazu gehört die fokussierte Zusammenarbeit mit den Beitrittsstaaten, die bisher in der europäischen Wissenschaftsentwicklung und -förderung unterrepräsentiert sind.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung leisten die Studierenden selbst: Ausländische Studierende besuchen deutsche Hochschulen und Studierende aus Deutschland Hochschulen in aller Welt. Zahlreiche, sehr gute Austauschprogramme, Hochschulnetzwerke und internationale Doppelabschlüsse sind hierfür wesentliche Grundlage. Um den internationalen Austausch weiter zu fördern, halten wir es für sinnvoll, dass mehr Lehrveranstaltungen auch auf Englisch angeboten werden. Generell bietet die Umstellung auf einen bundesweiten Fonds zur Hochschulfinanzierung nach dem Konzept „Geld folgt Studierenden“ den Hochschulen die Chance, ihre Leistungsfähigkeit und internationale Strahlkraft zu erhöhen. Es muss Hochschulen außerdem erleichtert werden, ausländische Forscherinnen und Forscher zu beschäftigen – auch jenseits der Tarifstrukturen in Deutschland. Zugleich wollen wir die Stipendien für deutsche Forscherinnen und Forscher im Ausland erhöhen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

In einer globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft ist die grenzüberschreitende Vernetzung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland unverzichtbar.
Deutschland profitiert - personell wie institutionell - bereits in besonderer Weise vom internationalen Austausch im Bereich von Forschung und Innovation sowie bei der wissenschaftlichen Mobilität. Der internationale Studierendenaustausch kann dabei ein Maßstab für die Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems sein. Zukünftig werden wir verstärkt mit Stipendien und institutionellen Wissenschaftskooperationen den Fokus auf den personellen Austausch legen. Insbesondere wollen wir die Aktivitäten und Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) und der Alexander-von-Humboldt- Stiftung (AvH) stärken und den Austausch von Studierenden und Auszubildenden über das Erasmus+ Programm sowie institutionelle Kooperationen ausbauen.
Im Fokus stehen neben Stipendienprogrammen ebenso binationale Hochschulpartnerschaften. Gemeinsame Forschungsschwerpunkte sollen aus unserer Sicht zum Beispiel im Bereich der Klima- und Umweltforschung sowie der Bekämpfung von Hunger oder armutsinduzierten Krankheiten gesetzt werden.
Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften bilden eine wichtige Säule unseres Wissenschaftssystems. Wir werden sie bei der Entwicklung und Umsetzung einer Internationalisierungsstrategie fördern.