HRK Hochschulrektorenkonferenz Die Stimme der Hochschulen

Pressemitteilung

8. August 2014

Regierungen schonen Agrarsubventionen zu Lasten von Forschung und Innovation

Innovative Köpfe statt Kohlköpfe

Die europäischen Regierungschefs planen für das kommende Jahr eine Kürzung der Auszahlungen für Forschung und Innovation um elf Prozent gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission. Das ist das Ergebnis der EU-Haushaltsverhandlungen 2015. Eine Summe von 1,1 Mrd. Euro stünde nicht mehr zur Verfügung.

Möglicherweise müssten in der Konsequenz Hochschulen und Kleinere und Mittlere Unternehmen (KMU) monatelang auf das ihnen zustehende Geld warten und mittelfristig könnten sogar ganze Förderlinien eingefroren werden. 

Dem gegenüber bleiben die Agrarsubventionen mit einer Kürzung von 0,1 Prozent nahezu unangetastet. Dies zeigt ein deutliches Ungleichgewicht.

HRK-Präsident Professor Dr. Horst Hippler forderte das Europaparlament öffentlich auf, die falsche Prioritätensetzung des Rates in den kommenden Verhandlungen zum Haushalt 2015 zu korrigieren. „Der Vorschlag, Agrarsubventionen gegenüber der Forschungsförderung vorzuziehen, obwohl bereits fast fünf Mal so viele EU-Gelder für den Ackerbau ausgegeben werden wie für Forschung und Innovation, weist nicht in die Zukunft. Europa braucht jetzt Investition in Köpfe statt in Kohlköpfe“, sagte er.

Hippler weiter: „Die Pläne der Mitgliedstaaten zum Haushalt 2015 sind inakzeptabel, nicht nur für die Forschung, sondern für ganz Europa. Die Bekenntnisse der EU-Mitgliedstaaten zur Rolle der Innovation für die europäische Zukunft erweisen sich beim Blick auf die nackten Zahlen als Hohn.

Der besorgniserregende Trend der letzten Jahre verschärft sich: Ausgerechnet bei den Förderprogrammen für Forschung und Innovation wollen die Regierungen weiterhin überproportional kürzen. Das jetzt vorgeschlagene Jahresbudget für die EU-Forschungs- und Innovationsförderung würde mit 9,3 Mrd. Euro jedoch erheblich, nämlich um 13,5 Prozent unter dem Wert von 2013 liegen.

Der Ratsvorschlag für den Haushalt 2015 atmet nicht den Geist eines Europas, das die wettbewerbsfähigste Region der Welt werden will.“