HRK Hochschulrektorenkonferenz Die Stimme der Hochschulen

Pressemitteilung

27. November 2013

HRK-Präsident zum Koalitionsvertrag: Richtige Richtung – zu wenig Verbindliches

„Der Koalitionsvertrag setzt in den hochschulpolitischen Teilen an einigen richtigen Stellen an – allerdings hätten wir uns verbindlichere Aussagen gewünscht“, so der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Horst Hippler, soeben in Berlin.

„Das Wissenschaftssystem als gesellschaftlicher Motor, die Hochschulen in seinem Zentrum – das wird im Hinblick auf unsere Entwicklung zur Wissensgesellschaft richtig erkannt. Der Koalitionsvertrag lässt jedoch noch offen, wie ernsthaft Konsequenzen aus dieser Erkenntnis für die künftige Regierungspolitik gezogen werden.

Vor allem die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen darf kein Versprechen bleiben und muss sich an den Empfehlungen des Wissenschaftsrats orientieren: mindestens ein Prozent echter Mittelaufwuchs jährlich! Wenn die Koalitionspartner dieses Ziel ernst nehmen, müssen sie schnellstmöglich die Voraussetzungen dafür schaffen – eine Änderung des Grundgesetzes sollte hier Klarheit schaffen. Das Kooperationsverbot muss fallen, die Parteien in der Großen Koalition haben es in der Hand.

Auch andere Punkte werden von den künftigen Koalitionären richtig gesehen. Besonders wichtig erscheint mir, dass der Infrastruktur für die Forschung ein besonderes Augenmerk gilt. Hier ist im Zusammenhang mit dem immer schneller steigenden Bedarf für digitale Anpassungen eine übergreifende Strategie mit entsprechender Finanzausstattung dringend vonnöten.“