HRK-Präsident: Den Forschungsstandort Europa endlich wieder stärken!

9. November 2015

In dieser Woche beginnen die entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum EU-Haushalt 2016 zwischen den europäischen Regierungen und dem Europaparlament. Wie in den Vorjahren haben die Finanzminister vorgeschlagen, den EU-Forschungshaushalt weiter zu kürzen. Demgegenüber setzt sich das Europaparlament dafür ein, zum ersten Mal seit 2011 die Investitionen in Forschung und Entwicklung wieder substantiell zu erhöhen.

HRK-Präsident Horst Hippler:
„Ich begrüße es sehr, dass das Europaparlament versucht, den jahrelangen Trend zu weniger Geld für Forschung und Wissen in Europa umzukehren. Die Europaabgeordneten kämpfen dafür, dass Europa auch in Zukunft bahnbrechende Ideen und Produkte und Dienstleistungen produzieren kann.

Leider setzt die Bundesregierung hingegen auch bei den diesjährigen EU-Haushaltsverhandlungen auf die Taktik der scheibchenweisen Kürzung von EU-Forschungs- und Innovationsfördermitteln. Die Folge wäre, dass die Forschung- und Innovationsförderung wie in den letzten Jahren stärker gekürzt würde als zum Beispiel die Landwirtschaftssubventionen. Dabei herrscht doch Einigkeit, dass Wissen die wertvollste Ressource für ein wettbewerbsfähiges Deutschland und Europa ist.

Mit zusätzlichen Mitteln könnte insbesondere die wettbewerblich ausgeschriebene europäische Verbundforschung wieder gestärkt werden. Dieses Förderinstrument war im vergangenen Jahrzehnt eine höchst erfolgreiche Kooperationsform für Unternehmen, Hochschulen und Forschungsorganisationen, die auf Augenhöhe mit EU-Förderung zusammenarbeiten wollten. Die EU-Verbundforschung hat grenzüberschreitende Netzwerke zwischen Spitzenwissenschaftlern in Universitäten und innovationsorientierten Unternehmen ermöglicht und damit einen erfolgreichen Austausch zwischen der Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung sichergestellt.“

Im Jahr 2011 hatte die EU-Kommission einen Finanzrahmen vorgeschlagen, der von 2014 bis 2020 den europäischen Wissenschaftlern rund 13 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt hätte. Seitdem ist diese Summe durch Kürzungen und Umschichtungen auf im Schnitt rund 10,5 Milliarden Euro pro Jahr gefallen. Das Europaparlament setzt sich nun mit seinem Beschluss vom 28. Oktober dafür ein, die Forschungsmittel für das Haushaltjahr 2016 um gut 717 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission aufzustocken.

Hintergrund:
Die Zahl von 13 Milliarden Euro beruht auf einer konservativen Schätzung des EU-Kommissionsvorschlags von 2011 für das Globalbudget des EU-Forschungsrahmenprogramms zu laufenden Preisen.

Die Zahl von 10,5 Milliarden Euro beruht auf einer Antwort der EU-Kommission an eine Parlamentarische Anfrage von Herrn MdEP Christian Ehler zum Haushalt von Horizont 2020 von 2014 bis 2020 zu laufenden Preisen. Die Kommission beziffert diesen zum 01. September 2015 mit 73,1 Milliarden Euro.