HRK-Mitgliederversammlung: BAföG-Mittel gehören in die Hochschulen

7. November 2014

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat die Länder heute in Lübeck aufgefordert, den überwiegenden Teil der so genannten BAföG-Entlastungsmittel zu einer echten Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen einzusetzen. Davon könne nach den bisherigen Planungen aber keine Rede sein.

In einigen Ländern werden die Mittel, die durch die vollständige Übernahme des BAföGs durch den Bund frei werden, den Hochschulen vollständig vorenthalten. Eine ganze Reihe anderer Länder investiert deutlich zu wenige Mittel in ihre Hochschulen. Die HRK-Mitgliederversammlung kritisierte auch, dass einige Länder nur den falschen Anschein einer Stärkung der Hochschulmittel erweckten. Es werde vielfach verschleiert, dass Mittel lediglich umdeklariert oder an anderer Stelle gekürzt würden.

Die Hochschulen betonten erneut ihre Hoffnung auf die geplante Änderung von Artikel 91 b Grundgesetz. HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler heute nach der Mitgliederversammlung: „Die Aufhebung des Kooperationsverbots gibt dem Bund die Möglichkeit, sich künftig direkt an der Grundfinanzierung und speziell auch an der Finanzierung der Lehre zu beteiligen. Damit besteht die Chance einer echten Stärkung der Hochschulen. Zentrale bildungspolitische Ziele können so zukünftig realisiert werden. Vor diesem Hintergrund scheint mir die Politik, die einige Länder gerade in Bezug auf die BAföG-Mittel betreiben, besonders problematisch. Auch nach einer Verfassungsreform wird es auf eine vertrauensvolle Kooperation zwischen Ländern und Bund ankommen.“

Die in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vereinbarte  Anhebung der so genannten Programmpauschale von 20 auf 22 Prozent ist nach einhelliger Auffassung der Mitgliederversammlung zu begrüßen. „Die Einigung der Wissenschaftsministerinnen und
-minister von Ländern und Bund ist erfreulich, aber sie kann nur ein erster Schritt sein. Drittmittelprojekte sind mit indirekten Kosten in Höhe von über 40 Prozent verbunden. Eine Querfinanzierung von Forschungsprojekten aus Lehrmitteln kann auf Dauer nicht hingenommen werden“, so HRK-Präsident Hippler. Er forderte Bund und Länder auf, die „Programmpauschale“ für öffentlich geförderte Drittmittelprojekte in den kommenden Jahren schrittweise zu erhöhen, bis eine volle Kostendeckung erreicht sei.

Text der Entschließung