Hochschulpolitische Prüfsteine zur Europawahl:
Deutsche, französische und polnische Rektorenkonferenzen befragen die Parteien

28. Februar 2014

Die Europawahl am 25. Mai ist auch für die Hochschulen von großer Bedeutung. Die Europäische Union gestaltet die Hochschulpolitik mit weitreichenden Konsequenzen in den Mitgliedsstaaten inzwischen deutlich mit.

So hat die Europäische Kommission etwa eine Reihe von Zielen für den sogenannten Europäischen Forschungsraum ausgegeben, die sie in Zukunft weiter verfolgen möchte. So sollen unter anderem „Prinzipien für innovatives Promovieren“ oder die Mobilität von Forscherinnen und Forschern zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gefördert werden.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Horst Hippler: „Die Ziele, die die EU-Kommission verfolgt, hören sich gut an, aber den Hochschulen dürfen keine europäischen Normlösungen übergestülpt werden, sonst könnten die Umsetzungsstrategien mehr Schaden anrichten als sie Nutzen bringen. So scheinen auf europäischer Ebene einige Vertreter unter „innovativem Promovieren“ nur eine verstärkt lehrorientierte Form der Promotion zu verstehen. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft beschränkt sich auf Pflichtmodule in den Lehrplänen von Doktoranden zur Steigerung der Praxiserfahrungen. Da sind wir in Deutschland in gemeinsamen Forschungsprojekten mit der Wirtschaft schon viel weiter. Generell möchten wir, dass die Europäische Ebene nicht nur die Hochschullehre, sondern auch die wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben von Hochschulen in den Bereichen Forschung und Innovation in ihre Politik einbezieht.“

Aus diesem Grunde hat die HRK gemeinsam mit der französischen Rektorenkonferenz CPU und der polnischen Rektorenkonferenz KRASP Wahlprüfsteine formuliert, um die Parteien zur Europawahl über ihre Vorstellungen zur Rolle der Europäischen Union bei der Mitgestaltung der Forschungs- und Hochschulpolitik zu befragen. Die HRK hat diese Wahlprüfsteine in Deutschland an die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die AfD geschickt.

HRK-Präsident Hippler: „Die Präsidenten der drei Rektorenkonferenzen möchten mit den Wahlprüfsteinen dazu beitragen, dass wir keinen Europawahlkampf der Sonntagsreden zur Bedeutung Europas bekommen, sondern klare Ansagen, was wir von den politischen Parteien auf der europäische Ebene für die Gestaltung der Forschungs- und Hochschulpolitik zu erwarten haben.“ Die Antworten der Parteien aus Deutschland, Frankreich und Polen zu den „Wahlprüfsteinen“ wollen die drei Rektorenkonferenzen Anfang April auf ihren Internetseiten veröffentlichen und themenbezogen im direkten Vergleich gegenüberstellen.

Die Wahlprüfsteine, zu denen die Parteien um Stellungnahme gebeten wurden:


1) Anteil des Budgets für Forschung und Innovation im EU-Haushalt

Das Europaparlament hat im Dezember 2012 ein Budget von 100 Mrd. Euro für das europäische Forschungsrahmenprogramm gefordert. Bekennen Sie sich im Hinblick auf die kommende Revision des Mittelfristigen Finanzrahmens weiterhin zu dem Ziel, für ein wettbewerbsfähiges Europa ein Forschungsbudget von 100 Mrd. Euro anzustreben und wie wollen sie dieses Ziel erreichen?

2) Ausgaben für Bildung und Forschung als Investitionen anerkennen
Die Ausgaben in Bildung und Forschung sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Europas. In der Eurokrise sollte unserer Meinung nach nicht in diesen Bereichen gespart werden, um die Staatsdefizite der Europäischen Staaten zu senken. Unterstützen sie die Position der drei Hochschulrektorenkonferenzen, die Ausgaben in den Bereichen Forschung und Bildung als Investitionen anzuerkennen? Sollte eine verbindliche Mindestquote für Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation eingeführt werden, welche die festgelegten Obergrenzen bei der Staatsverschuldung von 3% des BIP ergänzt, um die Zukunftsfähigkeit Europas auch in Krisenzeiten zu sichern?

3) Rolle der Hochschulen als Innovationsmotoren
Die Hochschulen sind der Kern des Wissenschaftsdreiecks zwischen Forschung, Lehre und Innovation – die Kommission behandelt Hochschulen als Institutionen nur im Bildungsbereich. Wie könnten Hochschulen – unter Berücksichtigung dieser gesellschaftlichen Rolle – in Zukunft besser in den politischen und Organisationsstrukturen der Kommission abgebildet werden?

4) Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums
Der Europäische Rat fordert die „Vollendung“ des Europäischen Forschungsraums (ERA). Wie definieren Sie den Europäischen Forschungsraum und wie sollte der Prozess zu seiner Vollendung nach der Europawahl weitergehen?

5) Mindeststandards der Hochschulautonomie

Sollte es im Europäischen Hochschul- und Forschungsraum Mindeststandards der Hochschulautonomie geben und wie könnten diese Mindeststandards aussehen?

6) Mobilität im Europäischen Hochschulraum und Förderung des europäischen Gemeinsinns

Die Strukturen für den Europäischen Hochschulraum sind mittlerweile geschaffen, aber an ihrer Ausgestaltung muss noch gearbeitet werden. Was kann getan werden, um die Mobilität von Studierenden und von Absolventen innerhalb Europas noch selbstverständlicher zu machen? Wie kann Europa die Hochschulen dabei unterstützen, das Entstehen eines europäischen Bürger- und Gemeinsinns in der jungen Generation weiter zu fördern, auch und gerade in Krisenzeiten wie den gegenwärtigen?

7) Bildungskooperationen mit Drittländern
Die EU hat sich wiederholt zu der Notwendigkeit bekannt, die Kooperation im Hochschulbereich auch mit Drittländern zu intensivieren. Die in Erasmus+ dafür vorgesehenen Mittel sind jedoch sehr begrenzt. Was sollte Europa künftig tun, um die Attraktivität der europäischen Hochschulen weltweit (für Studierende, Hochschulen, Unternehmen) zu stärken und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Drittländern weiter voranzubringen?