EU-Parlament stoppt Kürzung der europäischen Forschungsförderung - HRK-Präsident: „Jetzt ist die Bundesregierung gefordert“

21. April 2015

Gestern haben im Europaparlament nach dem Verkehrs- und Industrieausschuss auch der Haushalts- und der Wirtschaftsausschuss geschlossen gegen die geplante Kürzung des Europäischen Forschungsrahmenprogramms „Horizon 2020“ gestimmt.

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, begrüßte den Beschluss. „Es ist wirklich erfreulich, dass die Mitglieder des Europaparlaments die Sicht der Hochschulen teilen und Forschung und Entwicklung als wichtige Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit Europas anerkennen.“
 
In den nächsten Wochen stehen nun die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament an. „Es ist zu wünschen, dass sich die deutsche Bundesregierung nun auch bewegt und nicht weiter den Kurs der EU-Kommission stützt, zu Gunsten kurzfristiger Effekte die langfristigen Investitionen – wie die Forschungsförderung – zurückzufahren“, so der HRK-Präsident.
 
„Wir hoffen auch, dass die Europäische Kommission in den Verhandlungen wieder eine bessere Einsicht in Innovationsprozesse entwickeln wird“, so Hippler weiter. Die EU-Kommission habe in den letzten Wochen mehrfach erklärt, dass Europas Forschung und Bildung durch EFSI gestärkt werden sollen.

Dagegen betonte Hippler „Eine Finanzierung von Bildung und Forschung mit der Kreditkarte können wir in Europa nicht wollen!“ Die Vorstellung, dass Hochschulen zur Finanzierung von Forschungsprojekten nicht mehr Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm bekommen, sondern etwa Kredite aus dem EFSI aufnehmen, gehe an der Wirklichkeit vorbei, so Hippler weiter. „Finanzmärkte gehorchen mit ihrem Prinzip der Kredittilgung einer völlig anderen Logik  als die Wertschöpfung in Bildung und Wissenschaft. Deshalb brauchen wir auch ausdrücklich für Forschung von Entwicklung vorgesehene Förderprogramme. Investitionen in diesen Bereich sind hochprofitabel. Wir erzeugen damit eine hohe wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rendite.“

Hintergrund
Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, eine Ausfallversicherung für Kredite der Europäischen Investitionsbank zu finanzieren. Der dazu eingerichtete Europäische Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) sollte unter anderem durch eine erhebliche Kürzung der EU- Forschungsförderung finanziert werden. Der EU-Ministerrat und somit auch die deutsche Bundesregierung unterstützen diese Pläne der EU-Kommission bislang. Gemeinsam mit anderen europäischen Rektorenkonferenzen hatte die HRK in den vergangenen Wochen immer wieder gegen dieses Vorgehen protestiert.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung des Handels- und Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament: „Strategic Investment Fund: committees back Juncker Plan, but not programme cuts
Pressemitteilung der HRK, April 2015 „Präsidenten von deutscher und britischer Rektorenkonferenz: Protest gegen Kürzungen von Horizon 2020
Pressemitteilung der HRK, Februar 2015: „Rektorenkonferenzen warnen: Forschungsstandort Europa in Gefahr