EU-Kompromiss zu Juncker-Fonds (EFSI) belastet Forschungsförderung - Teilerfolg für die Hochschulen

28. Mai 2015

Als „schlechte Nachricht für Europa“ hat HRK-Präsident Prof. Dr. Horst Hippler die heutige Einigung von EU-Kommission, -Parlament und Europäischem Rat auf einen Kompromiss zur Finanzierung des so genannten „Juncker-Fonds“ bezeichnet.

Um 2,2 Milliarden Euro wird das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ in der Periode 2016-2020 zugunsten des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) gekürzt. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission Kürzungen um 2,7 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Horst Hippler weiter:
„Der Protest der Hochschulen und anderer Wissenschafts­organisationen hat zwar Wirkung gezeigt, aber diese Kürzung unseres zukünftigen „Rohstoff Wissen“ ist nichtsdestotrotz äußerst schmerzhaft. Das Europaparlament konnte sich mit seiner Forderung, die Forschungs- und Innovationsgelder nicht anzutasten, nicht durchsetzen.

Immerhin haben wir erreicht, dass der Europäische Forschungsrat (ERC) als weltweit anerkannter europäischer Leuchtturm für die Förderung exzellenter Grundlagenforschung ganz verschont wird, ebenso wie die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern durch das Marie-Sklodowska-Curie-Programm. Das war in den letzten Monaten eine Kernforderung der HRK.

In den EFSI fließen Steuermittel für Kreditausfälle von Banken, die gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) Kredite vergeben. Die EU-Kommission erklärt, dass durch den Fonds auch Forschungsprojekte abgesichert werden sollen. Aber Forschungsförderung funktioniert nicht mit der Kreditkarte. Finanzdienstleiter folgen mit der Zinserhebung und Kredittilgung einer völlig anderen Logik als die langfristig wirksame Wertschöpfung in Bildung und Wissenschaft. Gerade deshalb sind die Förderprogramme für Forschung und Entwicklung so wichtig.

Investitionen in diese Bereiche sind und bleiben hochprofitabel. Nachdem aber einige Mitgliedstaaten ihre nationale Forschungsförderung fast komplett eingestellt haben und nun auch die EU den Rotstift ansetzt, habe ich die Befürchtung, dass es in weiten Teilen Europas bald in einigen Disziplinen keine ernstzunehmende Forschung mehr geben kann. Das wird eine ausgeglichene Entwicklung des Kontinents behindern.

Außerdem werden die verbleibenden Kürzungen von 2,2 Milliarden Euro voll auf die Ausschreibungen zur europäischen Verbundforschung durchschlagen. Dies war im vergangenen Jahrzehnt die Kooperationsform für Hochschulen, Forschungsorganisationen und Unternehmen, die auf Augenhöhe mit EU-Förderung zusammenarbeiten wollten. Diese Förderinstrumente haben grenzüberschreitende Netzwerke zwischen Spitzenwissenschaftlern und innovationsorientierten Unternehmen ermöglicht und damit einen erfolgreichen Austausch zwischen der Grundlagenforschung und Anwendungsorientierung. Es ist ein Verlust für Europa und unsere Innovationskraft, dass nun hier hart gekürzt wird, während andere Programme aus dem EU-Haushalt überhaupt nicht angetastet werden.“


Weitere Informationen:

Pressemitteilung des Handels- und Wirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament: „Strategic Investment Fund: committees back Juncker Plan, but not programme cuts“
Pressemitteilung der HRK, April 2015 „Präsidenten von deutscher und britischer Rektorenkonferenz: Protest gegen Kürzungen von Horizon 2020“

Pressemitteilung der HRK, Februar 2015: „Rektorenkonferenzen warnen: Forschungsstandort Europa in Gefahr“