Hochschulpakt

Hochschulpakt 2020

Hochschulpakt I (2007-2010)

Auf der Grundlage der Entschließung des HRK-Plenums "Chance, nicht Last: Empfehlungen für einen 'Hochschulpakt 2020'" von 2005 haben Bund und Länder 2007 einen Hochschulpakt 2020 unterzeichnet. Der Hochschulpakt diente insbesondere dem Ziel, das aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge prognostizierte Studierendenhoch zu bewältigten. Gegenüber dem Referenzjahr 2005 sollten von 2007 bis 2010 rund 91.000 zusätzliche Studienanfänger an den Hochschulen aufgenommen werden. Dafür stellte der Bund 566 Millionen Euro zur Verfügung, die Länder sicherten die Gesamtfinanzierung zu.

Hochschulpakt II (2011-2015)

Als zweite Phase im Rahmen des Hochschulpakts 2020 unterzeichneten Bund und Länder 2009 den Hochschulpakt II. Dieser erstreckte sich auf den Zeitraum von 2011 bis 2015. Er ging von 275.000 zusätzlichen Studienanfängern gegenüber 2005 aus, wobei sich die tatsächliche zusätzliche Anfängerzahl aufgrund der nachträglich einbezogenen Berufsakademien in Baden-Württemberg auf 245.000 reduzierte. Der Bund hatte 3,2 Milliarden Euro bereitgestellt, die Länder sagten die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung zu.

Der Hochschulpakt II ist mehrfach von Bund und Ländern aufgestockt worden:

  • 2011 wegen der Aussetzung der Wehrpflicht, um damit bis zu 305.000 zusätzliche Studienanfänger zu finanzieren.
  • 2013 aufgrund der höheren Studienanfängerzahlen zur Finanzierung von 625.000 zusätzlichen Studienanfängern.
  • 2014 im Rahmen des bereits vereinbarten Hochschulpakts III, der auch eine Aufstockung für die Phase II bis 2015 vorsieht, um insgesamt 710.000 zusätzliche Studienanfänger zu finanzieren.

Für den Zeitraum von 2011 bis 2015 haben die Hochschulen insgesamt 720.000 zusätzliche Studienanfänger aufgenommen. Damit liegt die Zahl um 10.000 Studienanfänger über dem mehrfach aufgestockten Hochschulpakt II.

Hochschulpakt III (2016-2020)

Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 11. Dezember 2014 auf die Fortsetzung des Hochschulpakts bis 2020 geeinigt. Für die dritte Phase sollen auf der Grundlage der KMK-Vorausberechnung von 2014 insgesamt 675.000 zusätzliche Studienanfänger gegenüber 2005 finanziert werden. Der Beitrag des Bundes ist gemäß Festbetragsmodell gedeckelt. Die Länder verpflichten sich, zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung finanzielle Leistungen zu erbringen, die den Bundesmitteln entsprechen. Ein Teil der zur Verfügung stehenden Mittel soll absolventenorientiert ausgegeben werden.

Hochschulfinanzierung nach dem Hochschulpakt III

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Nachfrage nach einem Studium und der durch eine Grundgesetzänderung erweiterten Möglichkeiten des Bundes, zur Finanzierung der Hochschulen beizutragen, hat die HRK im Mai 2017 eine Entschließung zur Hochschulfinanzierung nach 2020 verabschiedet. Sie fordert darin, die Mittel, die gegenwärtig in den Hochschulpakt fließen, langfristig zu verstetigen, d.h. den Hochschulen dauerhaft als Grundmittel und zur freien Verwendung zukommen zu lassen. Darüber hinaus sollen den Hochschulen in Zukunft zweckgebundene Mittel in den Bereichen Digitalisierung, Hochschulbau, Overhead etc zukommen, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Ähnlich wie bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen die Zuwendungen an die Hochschulen mit einer jährlichen Steigerung versehen werden.

Bewertungen

Die HRK hat die Bemühungen von Bund und Ländern stets begrüßt: Die bisherigen Gesamtfinanzierungszusagen von Bund und Ländern über 38 Milliarden Euro über alle drei Hochschulpaktphasen hinweg sind beachtlich. Maßgeblich sind gleichwohl die enormen Kraftanstrengungen der Hochschulen, die fast durchgängig mehr zusätzliche Studienanfänger aufgenommen haben, als die Hochschulpaktzahlen vorsahen.

Ungeachtet dieser positiven, vorläufigen Gesamtbilanz des Hochschulpakts hat die HRK auch auf Unzulänglichkeiten hingewiesen: So ist es fraglich, inwieweit alle Länder die Gesamtfinanzierung tatsächlich sichergestellt haben und künftig gewährleisten. Es muss befürchtet werden, dass die eigentlich im Hochschulpakt vorgesehenen 26.000 Euro pro zusätzlichen Studienanfänger nicht im vollen Umfang an den Hochschulen ankommen. Vermehrte lokale Zulassungsbeschränkungen können daher nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Hochschulen Finanzierungsdefizite durch Eigenleistungen ausgleichen, besteht die Gefahr von Beeinträchtigungen der Lehrqualität.