Wahlprüfsteine an die Parteien

Die Hochschulen sind die Laboratorien und Bildungszentren der Zukunft für rund 20 Millionen Studierende in der EU. Sie stellen den Lebensnerv der Innovationsökosysteme Europas dar, indem sie die die kulturellen und gesellschaftlichen Führungskräfte der nächsten Jahrzehnte ausbilden. Sie liefern die kritischen und unabhängigen Forschungsergebnisse, die Europa auf die technologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Ein hohes Bildungsniveau, das es den Studierenden ermöglicht, sowohl autonom und eigenverantwortlich als auch sozial orientiert zu denken, ist von größter Bedeutung für die Wirtschaft und den politischen und kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaften.

Die Hochschulrektorenkonferenz hat die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien (AfD, Bündnis90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD) zu ihrer hochschulpolitischen Position, zu ihren Strategien und Zielen befragt.

Die Antworten werden an dieser Stelle veröffentlicht, sobald sie der HRK zugegangen sind.

Die englische Übersetzung der Antworten findet sich hier.

Frage 1: Die Rolle der Hochschulen als Treiber für Innovation und Entwicklung der Kultur

Die Hochschulen stehen im Mittelpunkt des Wissensdreiecks aus Forschung, Lehre und Innovation. Die EU-Kommission hat bisher Hochschulen vor allem als Bildungseinrich- tungen verstanden. Dies begann sich 2018 zu ändern und wird durch eine stärkere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungseinheiten der EU (Generaldirektionen), z.B. beim Netzwerkwettbewerb "European Universities" und durch die Entwicklung weiterer Synergien zwischen Lehre/Studium und Forschung im Bereich der EU-Strukturfonds deutlich. Wie könnten die Hochschulen in Zukunft besser in den politischen und organisatorischen Strukturen der EU-Kommission vertreten sein?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD versteht die Hochschulen auch weiterhin als Stätten der Lehre und Forschung, die der Bildungshoheit der Länder unterliegen. Die Errichtung europäischer Universitäten unter der Hoheit der EU lehnen wir ab. Einer Mitwirkung der Hochschulen in Gremien der EU bedarf es nicht, wenn Bildungsaufgaben bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Hochschulen sind unbestritten die Herzkammern der europäischen Wissenschaftslandschaft, wo Menschen sich bilden und forschen. Sie sind idealerweise die intellektuellen Zentren einer Gesellschaft. Hochschulen sollten entsprechend in der EU-Forschungspolitik eine größere Rolle spielen. Essenziell dafür ist Vernetzung und Austausch, die auch die EU-Kommission stärker für sich nutzen muss. Gerade für die europäischen Hochschulen muss gelten, dass dieses Programm von den Kommissionsmitgliedern für Bildung und für Forschung gleichermaßen getragen wird.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Die Europäische Kommission, insbesondere die Generaldirektion Bildung und Kultur sowie die Generaldirektion Forschung und Innovation beziehen die Hochschulen und entsprechende nationale (wie die HRK) und europäische Dachorganisationen (wie die European University Association oder die League of European Research Universities) bereits heute bei ihrer Meinungsbildung regelmäßig und systematisch ein. Ein konkretes aktuelleres Beispiel hierfür ist der Prozess der Erarbeitung der ersten Pilotausschreibung für die Europäischen Hochschulnetze im vergangenen Jahr durch die Generaldirektion Bildung und Kultur. Darüber hinaus bringen sich Hochschulen und Dachorganisationen von Hochschulen mit ihren Anliegen durch ihre jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter bzw. Büros vor Ort in Brüssel kontinuierlich proaktiv und erfolgreich ein – gegenüber den verschiedenen Dienststellen der Europäischen Kommission genauso wie gegenüber anderen EU-Institutionen und Akteuren.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE sieht die Hochschulen im Bereich Bildung auf europäischer Ebene grundsätzlich gut aufgehoben. Die Lehre sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sind zwei Kernaufgaben der Hochschulen. Ein Erweiterung des Organisationsbereichs Bildung um die Wissenschaft wäre aus unserer Sicht zu begrüßen, um die Einheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen zu stärken.

 

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten streben ein effizientes Handeln auf europäischer Ebene an. Die EU-Kommission soll auf höchstens 18 Kommissare verkleinert werden. Hierbei sollten klare und einfach zurechenbare Ressorts vergeben werden, die den EU-Zuständigkeiten entsprechen. Damit kann sich die Kommission wirksam auf die Bereiche mit europäischem Mehrwehrt konzentrieren. Wir befürworten die Möglichkeit, weiteres Fachwissen über Expertengruppen oder externe Berater einzuholen oder Studien in Auftrag zu geben, und somit auch Hochschulen in die organisatorischen Strukturen einzubeziehen.
Wir sind der Überzeugung, dass die EU nur dann ins Spitzenfeld bei Forschung und Innovation vorrücken kann, wenn unsere Hochschulen und Forschungszentren noch viel mehr und besser vernetzt werden – auch dafür treten wir ein Ebenso sollten punktuelle Gründungen neuer Hochschulen in Trägerschaft der EU angestrebt werden. Digitale Lehr- und Lernangebote sollen dabei im Fokus stehen, um Bildung standortunabhängig für Menschen aller Altersgruppen in ganz Europa zugänglich machen. Über „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) und weitere innovative Formate soll eine European Digital University (EDU) das Fernstudium für alle Studierenden ermöglichen. Diese EDU wäre unserer Ansicht nach dann auch eng an die EU-Institutionen angebunden.
Wir Freie Demokraten wollen darüber hinaus das Studieren in ganz Europa erleichtern, indem wir ein europäisches Online-Bewerbungsportal einrichten. Hierüber soll man sich über die vielfältigen Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten in ganz Europa informieren und zudem zentral bei allen teilnehmenden Hochschulen bewerben können. Dieses Ziel würde ebenfalls eine bessere Abstimmung und Einbindung der Hochschulen im Bereich der EU-Kommission mit sich bringen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Wir wollen die Bologna-Konferenz zu einer Europäischen Hochschulkonferenz weiterentwickeln. Diese soll konkrete Maßnahmen vereinbaren, um im Europäischen Hochschulraum die Wissenschaftsfreiheit zu sichern, Bildungsteilhabe zu verwirklichen sowie mehr Mobilität, Austausch und Vergleichbarkeit zu ermöglichen.
Die Stimme der Hoschschulrektorenkonferenz ist uns wichtig. Ihr Aufruf zur „Europäischen Bildungs-, Forschungs-, und Innovationsgemeinschaft“ als Leitbild für ein künftiges Europa im März 2017 hat mit dazu beigetragen, dass sich das Europäische Parlament für eine echte Verdreifachung der finanziellen Mittel im ERASMUS+ Programm stark macht. Er kam rechtzeitig vor Beginn der Debatten über die programmliche Ausrichtung des neuen Mittelfristigen Finanzrahmens der EU und erhielt durch die gemeinsame Stimme mit der französischen Hochschulrektorenkonferenz besonderes Gewicht. Solche gemeinsamen Initiativen zur rechten Zeit können die europäische Hochschulpolitik auch künftig positiv beeinflussen.
Zudem unterstützt das Parlament die Idee der Europäischen Hochschulen und hat sie in ERASMUS+ verankert. An deren genauerem Konzept wird das neu gewählte Parlament weiterarbeiten müssen. Ein zentrales Anliegen wird in der nächsten Wahlperiode die Schaffung eines „Europäischen Bildungsraums bis 2025“ sein. Sicherlich werden im Zuge dessen nochmals genauer die Entwicklung des Europäischen Hochschulraums, der nunmehr auf eine 30jährige Geschichte zurückblicken kann, berücksichtigen - hier gab es viel Gutes aber auch gemachte Fehler müssen nicht wiederholt werden. Insbesondere erhoffe wir uns von der HRK Impulse, wie ein die Politiken zum gemeinsamen Hochschulraum mit denen zum Bildungsraum sinnvoll miteinander verzahnt werden können.

Frage 2: Förderung der mehrstufigen Zusammenarbeit in der Hochschulpolitik

Nach der Sorbonne-Rede von Präsident Macron und im Einklang mit dem EU-Rat von Göteborg im Jahr 2017 hat die EU-Kommission den Europäischen Bildungsraum ausgerufen. Bildungspolitik im Allgemeinen ist eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Angesichts des Beispiels des neuen Wettbewerbs von Hochschulnetzwerken "European Universities": Wie könnte die mehrstufige Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Ländern/Regionen verstärkt werden?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD fordert, dass die Bildungspolitik in der Hoheit der Länder verbleibt. Wir begrüßen die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit der Universitäten, wie sie auch bisher und ohne Mitwirkung der EU möglich war, lehnen eine Zusammenarbeit mit der Ziel einer EU-weiten Vereinheitlichung der Bildung jedoch ab. Wir respektieren die unterschiedlichen Traditionen im Bildungswesen der Mitgliedsstaaten.

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Wir teilen die Vision eines gemeinsamen europäischen Bildungsraumes und unterstützen die Gründung Europäischer Universitäten. Europäische Hochschulnetzwerke können als strategische Partnerschaften die europäische Integration maßbeglich vorantreiben und damit wertvolle Impulse für die Verzahnung der bestehenden Internationalisierungsansätze der Mitgliedstaaten geben. Schon heute erarbeiten die europäischen und nationalen Entscheidungsebenen mit den Wissenschafts­organisationen gemeinsam Konzepte, um die Internationalisierungsstrategien aufeinander abzustimmen und effizienter zu machen. Diese Ansätze möchten wir fördern. Auch verstärkte Auslandpräsenzen und -aktivitäten der einzelnen Mitgliedstaaten können den Austausch verbessern und sollten deshalb auf- und ausgebaut werden. Um den Transfer erfolgreicher Instrumente und Konzepte zu gewährleisten, setzen wir auf die Förderung vernetzter Beratungsstrukturen auf europäischer Ebene. Der europäische Gedanke darf dabei nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Bestehende administrative und rechtliche Hürden bei grenzüberschreitenden Aktivitäten und Hochschulkooperationen innerhalb der EU wollen wir deshalb weiter abbauen.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU begrüßen die Initiative von Frankreichs Präsident Macron sowie den Staats- und Regierungschefs der EU aus dem Jahr 2017, Europäische Hochschulnetzwerke aufzubauen. Diese Netzwerke können einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Hochschul- und Forschungsraums, der europäischen Identität und der Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten. Wenn es gelingt, die europäische Hochschulkooperation in Lehre, Forschung, Innovation und Transfer auf ein neues Niveau zu heben und dieses auch institutionell in den Hochschulen zu verankern, kann Europa in wichtigen Zukunftsfeldern voranschreiten. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Hochschulverbünde zu unterstützen, könnte das Instrument des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) stärkere Beachtung finden. Der EVTZ wurde geschaffen, um die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder deren regionalen und lokalen Behörden zu erleichtern. Aus Sicht von CDU und CSU könnte ein EVTZ speziell zur Unterstützung der Europäischen Hochschulnetzwerke eingerichtet werden.
Auch der Erasmus+-Programmausschuss und die von der EU-Kommission einberufene Ad- hoc-Arbeitsgruppe zu den Europäischen Netzwerken sollten intensiv eingebunden werden.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

Für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sieht DIE LINKE eine Ausweitung der Mittel für den Austausch von Wissenschaftler*innen, Studierenden sowie des Wissenschaftsmanagements als unerlässlich an. Hierdurch entstehen häufig Netzwerke, aus denen eine zukünftige Zusammenarbeit entstehen kann.

Dies muss jedoch durch eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen sowie einer Breitenförderung der Mobilität von Hochschulmitgliedern unterstützt werden. Wettbewerbliche Verfahren sehen wir daher als nicht geeignet an, um dies zu ermöglichen. Sie führen in vielen Fällen, wie dem sog. Wettbewerb um die besten Köpfe, zu weniger Kooperation.


Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Die Europäische Union muss gemeinsam mit den Mitgliedstaaten den Rahmen dafür schaffen, grenzüberschreitendes Studieren und Forschen zu erleichtern. Dafür brauchen wir eine neue Dynamik für Bologna. Die weitere Angleichung der Semesterzeiten in den europäischen Mitgliedstaaten, eine bessere Anrechenbarkeit von Studienleistungen und verstärkte Hochschulzusammenarbeit durch Europäische Hochschulnetzwerke ermöglichen mehr Studierenden, Europa bei Auslandsaufenthalten zu erleben.
Die beste Lehre entsteht weiterhin vor Ort – in den Hochschulen. Die größtmögliche Autonomie soll den Lehrenden Freiheit geben und den Studierenden das beste Studium ermöglichen. Gute Lehre soll aber nicht nur vor Ort verfügbar sein. Über eine European Digital University (EDU) soll zudem jeder und jedem die beste Hochschullehre in ganz Europa zur Verfügung stehen.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Zwei Aspekte sollten künftig entscheidungsleitend sein: Erstens haben wir 1997 in der Lissabon-Konvention das Versprechen ausländischen Studienleistungen und -abschlüssen leichter gegenseitig anzuerkennen. Zweitens müssen wir im Bildungsbereich die sich durch den digitalen Wandel ergebenden Möglichkeiten zielgerichteter und konsequenter in Lerninhalte sowie Lehrmethoden einbinden. Ein Europäischer Bildungsraum und der Europäische Hochschulraum werden erst dann ihr volles Potenzial entfalten können, wenn für Lehrende wie Studierende in diesen Räumen weitestgehend Freizügigkeit gewährleistet werden kann. Diese wäre gegeben, wenn Standortentscheidungen allein aufgrund des Forschungs-, Lehr- oder Bildungsschwerpunktes getroffen werden und nicht durch Sprachbarrieren oder Verwaltungshürden beeinträchtigt werden. Für uns Sozialdemokraten sollen weder nationale Grenzen noch langwierige Verwaltungsverfahren die Mobilität in der Bildung, Lehre und Forschung sowie die Zusammenarbeit der Hochschulen stoppen. Dafür bedarf es mehr Mut in der Bildungszusammenarbeit! Mit den Initiativen zum Europäischen Bildungsraum und der erneuerte EU-Agenda für die Hochschulbildung hat die Kommission wegweisende Vorschläge unterbreitet, die unter anderem ein besseres Sprachenlernen, einen Digitalen Aktionsplan, Anerkennungsmechanismen oder die gezielte Förderung der Innovationskapazität von Hochschulen mit umfassen. In vollem Respekt der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung jeweiliger Bildungssysteme sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen muss es uns gelingen gemeinsam ehrgeizige und verbindliche Bildungsziele zu verabreden, um langfristig sicherzustellen, dass Hochschulen die künftig nachgefragten Kompetenzen auf hohem Niveau vermitteln.
Im Rahmen der „Europäischen Universitäten“ befürworten wir die Förderung europäischer Hochschulnetzwerke, die nach dem bottom-up Prinzip aufgebaut und geographisch breit angelegt werden sollen - so, dass sie allen Regionen Europas zugutekommen. Diese Zusammenarbeit wird der Forschung, Lehre und Innovationskraft des gesamten europäischen Bildungsraumes zugutekommen. Zu diesem Zweck muss ein spezieller Fokus auf der Durchlässigkeit und Inklusivität der Universitäten liegen. Die Neuauflage der Programme ERASMUS+ und Horizon Europe macht solche Netzwerke als auch eine bessere Verzahnung von Lehre und Forschung möglich.

Frage 3: Anteil des EU-Budgets für Forschung, Innovation und Bildung

Im Jahr 2018 forderte das Europäische Parlament ein höheres Budget von 120 Milliarden Euro für das kommende EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (in konstanten Preisen) sowie ein höheres Budget von 41 Milliarden Euro (in konstanten Preisen) für das Erasmus+ Budget. Sehen Sie sich angesichts der bevorstehenden Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) weiterhin dem Ziel verpflichtet, diese Mittel für Forschung und Innovation sowie Bildung und Mobilität zu sichern, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu gewährleisten, benötigen die Firmen in erster Linie günstige Bedingungen für ihre Tätigkeit. Hohe Kosten entstehen durch eine überbordende Regulierung innerhalb der EU. Wegen des Austritts des Nettozahlers Großbritanniens müssen die Mittel für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) deutlich reduziert werden. Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von den Mitgliedsstaaten getragen und nicht über die EU umverteilt werden. Wir fordern eine Rückführung der Budgets in nationale Verantwortung.

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Der ökologische, soziale und digitale Wandel erfordert eine solide finanzielle Ausstattung für das EU-Rahmenprogramm Forschung und Innovation. Insbesondere die Bereiche Klimaforschung, Friedens- und Konfliktforschung, Künstliche Intelligenz (KI) „made in Europe“ sowie European Open Science Cloud brauchen aus unserer Sicht größere europäische Anstrengungen. Wir stehen deshalb zu dem vom Europäischen Parlament geforderten Aufwuchs der Mittel für das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und das Erasmus-Programm. Wichtig ist uns dabei, dass das Geld richtig verteilt wird und sich am europäischen Gemeinwohl und dem Schutz der Umwelt orientiert. Das bewährte Vorsorgeprinzip hat für dabei für uns Vorrang, denn es befördert die Entwicklung von sozial-ökologischen Innovationen, die sich an den Bedürfnissen der Bürger*innen und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen orientieren. Innovationspolitik verstehen wir als Zukunftsvorsorge. Ein zukunftsfähiges und wettbewerbsfähiges Europa der Chancen lebt vor allem vom Austausch der Mitgliedstaaten und ihrer Bürger*innen. Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Verdoppelung der Mittel des Erasmus-Programms ein. Wir wollen dabei sicherstellen, dass künftig der Fokus stärker auf unterrepräsentierte Gruppen wie Teilnehmende aus der beruflichen Bildung/der Berufstätigen, aus Nicht-Akademiker-Familien und unterrepräsentierten Regionen gelegt wird, damit Europa unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder der individuellen Lebenssituation erlebt werden kann. 

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU stehen dafür, dass Europa im harten globalen Wettbewerb auch weiterhin die Nase vorn hat. Daher schaffen wir beste Bedingungen für Forschung und Innovation. Konkret werden wir das nächste Leit- und Rahmenprogramm der EU für Forschung und Entwicklung „Horizont Europa“ mit ausreichend Mitteln ausstatten, um Innovationen von der Idee bis zur Marktreife zu fördern. Wir wollen es zu einem Innovationsbudget mit dem Label „Future made in Europe“ weiterentwickeln. Um die Mobilität von Schülern, Auszubildenden und Studierenden sowie von Beschäftigten in der Erwachsenenbildung weiter zu verbessern, werden wir die Mittel für das neue Programm Erasmus+ deutlich erhöhen.
 

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft auf allen staatlichen Ebenen ein. So führen insbesondere die in Deutschland im internationalen Vergleich geringen öffentlichen Bildungsausgaben zu einer starken sozialen Auslese im Bildungssystem.

Gleichzeitig steht Europa, wie auch die gesamte Welt, vor der Herausforderung, seine Art des Wirtschaftens radikal zu verändern. Es bedarf einer großen sozial-ökonomischen Transformation, um den menschengemachten Klimawandel und die Übernutzung von Ökosystemen aufzuhalten.

Für diese übergeordneten Ziele müssen in der europäischen Bildungs- und Wissenschaftspolitik mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden. Gerade EU-Mitgliedsstaaten mit geringer Wirtschaftsleistung werden eine derartige Wende nicht ohne Unterstützung der EU umsetzen können.

Antwort der Freien Demokratischen Partei

Antwort der Freien Demokratischen Partei

Wir Freie Demokraten glauben, dass der Schwerpunkt europäischer Investitionsoffensiven in den nächsten Jahren im Bereich der Bildung und Forschung liegen muss. Exzellente Bildung und freie Forschung sind die Voraussetzungen für Innovation und Wohlstand und somit die Garanten einer besseren Zukunft für Europa. Treibende Kraft der Innovation ist die offene Grundlagenforschung, zu deren praktischer Umsetzung die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Hochschulen mit der Wirtschaft erforderlich ist. Beides wollen wir voranbringen. Im Haushalt der EU sollte daher Forschung künftig ein stärkerer Förderungsschwerpunkt sein.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

„Bildung für alle – inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern“ lautet das 4. Ziel für nachhaltige Entwicklung, denen sich die EU, deren Mitgliedstaaten und auch die Sozialdemokraten verpflichtet fühlen. Bildung spielt in der 2017 geschaffenen Europäischen Säule sozialer Rechte die entscheidende Rolle. Diese Bedeutung muss sich im künftigen EU-Budget widerspiegeln - dafür tritt die SPD in Europa ein. Deshalb sollen im Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 die nötigen finanziellen Mittel vorgesehen werden, um eine europäische Sozialpolitik für die Bürgerinnen und Bürger auch erfahrbar zu machen.
Das Europäische Parlament hat sich klar positioniert, in den Verhandlungen mit dem Rat zum Erasmus+ für die Programmjahre 2021 bis 2027 eine Verdreifachung der Programmmittel zu fordern. Der Vorschlag der Kommission, bei einer Verdoppelung des Budgets drei Mal mehr junge Menschen zu erreichen, birgt die Gefahr qualitativer Einschnitte in sich. Das ist für die SPD inakzeptabel: Mit ERASMUS+ muss eine längerfristige Lernerfahrung im Ausland garantieren, was regelmäßig mit einem physischen Ortswechsel in Verbindung stehen muss. Virtuelles Lernen kann den Austausch sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die SPD konnte ihre Forderungen, in der nächsten Programmperiode die Mobilität junger Europäerinnen und Europäern sowie der Lehrenden in den Bereichen der Erwachsenen- und Berufsbildung sowie der Schulmobilität einschließlich der frühkindlichen Erziehung stärker zu fördern in der Parlamentsposition verankern. Diese Bereiche sind besonders wichtig, um die Teilhabe von Menschen mit geringeren Chancen an der Lernmobilität zu verbessern und wurden bislang nicht ausreichend im Erasmus+ Budget berücksichtigt. Zugleich wurden dabei die Mittel für die Studierendenmobilität weiter gesichert.
Durch die Verdreifachung des Budgets von Erasmus+ legen wir bereits jetzt die Richtung fest, in die wir bei der Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 gehen wollen. Die SPD will, dass Erasmus+ mittelfristig allen jungen Europäerinnen und Europäern einmal die Möglichkeit gibt, im Rahmen einer Lernerfahrung ins europäische Ausland zu gehen - unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Eltern. Erasmus+ wird zukünftig deutlich mehr Menschen erreichen, und gerade die jungen Menschen mit geringeren Chancen werden von der neuen Inklusionsstrategie profitieren.

Ebenso wichtig ist eine finanziell gut ausgestattete Forschungspolitik. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Rahmen der Europa-2020-Strategie darauf verständigt, bis 2020 drei Prozent der europäischen BNE in Forschung und Entwicklung zu investieren. Von diesem Ziel sind die meisten Mitgliedstaaten - auch Deutschland! - weit entfernt. Gleichzeitig können wir mit dem aktuellen europäischen Forschungsetat nur jeden siebten guten Antrag für ein Forschungsprojekt fördern. Wir können uns daher auch einen noch größeren Etat vorstellen als das Parlament vorgeschlagen hat. Denn klar ist: Nur mit einer ambitionierten Forschungsförderung können wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auch in Zukunft sichern.

Frage 4: Mindeststandards für die Autonomie der Hochschulbildung

Im Hinblick auf die Debatten über die Mitteleuropäische Universität in Ungarn und die Behandlung der Hochschulen in der Türkei: Sollten die europäischen Hochschulen ein Mindestmaß an Autonomie im Europäischen Hochschulraum und im Europäischen Forschungsraum genießen und wie würden Sie dieses Mindestmaß definieren?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Die AfD verteidigt die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Aufsicht über die Hochschulen und die Zulassung von Studiengängen muss jedoch ebenso in der Hoheit der Mitgliedsstaaten verbleiben wie die Definition grundlegender Anforderungen, die eine Universität erfüllen muss.

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Wir sehen mit großer Sorge, wie vielerorts in der Welt nationalistische und populistische Strömungen erstarken. Sie richten sich gegen Pluralität, Weltoffenheit und Toleranz und schüren ein wissenschaftsfeindliches Klima – in Ungarn, der Türkei und leider auch in weiteren Staaten Europas und weltweit. Menschen, die forschen und lehren, werden bedroht, aber auch die Hochschulen selbst geraten zunehmend unter Druck. Die massiven Einschränkungen der akademischen Freiheiten und die Entrechtung von Lehrenden, Rektor*nnen, Dozenierenden und Forschenden verurteilen wir auf das Schärfste. Im Rahmen der diplomatischen Möglichkeiten muss man mit Nachdruck für den Schutz der Wissenschaftsfreiheit eintreten, ohne Verbindungen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich vorschnell zu kappen. Denn gerade auf dieser Ebene können Kontakte zwischen Gesellschaften aufrechterhalten werden, wenn zugleich auf zwischenstaatlicher  Ebene  Distanz zu den Machthabern notwendig ist. Deswegen stehen wir dafür ein, dass die Wissenschaftsfreiheit zu einem wichtigen Ziel der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik wird. Das schließt ein, deutsche Auslandsvertretungen durch mehr Personal für Wissenschaftspolitik auszustatten, Forschungskooperationen mit Staaten mit schwach ausgeprägter Wissenschaftsstruktur in der Weiterentwicklung ihrer Hochschul- und Forschungseinrichtungen zu unterstützen und gezielt Austauschprogramme für Wissenschaftler*innen und Studierende zu initiieren.
Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, die sich auch in der Hochschulautonomie ausdrückt, ist für uns ein Grundpfeiler der demokratischen Gesellschaft und zugleich Grundbedingung für wissenschaftliche Qualität. Hochschulautonomie bedeutet für uns, Hochschulen als selbst- und eigenständige Organisationen in ihrer Handlungsfreiheit zu stärken und sie frei von politischer Instrumentalisierung als Experten in eigener Sache zu verstehen. Politik muss den Handlungsrahmen für autonome Hochschulen gestalten. Autonomie schließt dabei ein, dass Politik (Ziel-)Vereinbarungen mit Hochschulen trifft sowie wettbewerbliche und finanzielle Anreize setzt.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Europa teilt gemeinsame Werte, zu denen neben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch die Wissenschaftsfreiheit, die Verantwortung der Wissenschaft und die institutionelle Autonomie der Hochschuleinrichtungen zählen. Allerdings gefährden aktuelle politische Entwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten diese Prinzipien des Europäischen Hochschulraums. Daher sprechen sich CDU und CSU dafür aus, dass ein unabhängiger Expertenrat die Rechtsstaatlichkeit regelmäßig überprüft und dabei ausdrücklich auch die Wissenschaftsfreiheit berücksichtigt.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach einem Mindestmaß an Autonomie für die Hochschulen. Aus diesem Grund setzen wir uns ebenso für eine Demokratisierung der Hochschulen ein, bei der die verschiedenen Statusgruppen der Hochschulen soweit wie möglich gleichberechtigt über Entscheidungsmöglichkeiten verfügen sollen. Diese Autonomie darf jedoch nicht andere Grundrechte beschneiden, wie beispielsweise das Menschenrecht auf Bildung.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (SPD)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (SPD)

Universitäten sollen autonome Institutionen sein. Ihre wissenschaftliche Freiheit ist zu schützen. Wir wollen Hochschulen von zentraler Steuerung und vom unnötigen bürokratischen Aufwand befreien. Eine echte Hochschulautonomie fängt bei der Budgetierung an. Nur wenn Hochschulen in Haushaltsfragen eigenständig entscheiden, kann man von Autonomie sprechen. Wir wollen insgesamt die Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen sicherstellen. Das geht bis hin zu einer eigenen Verantwortung für das Personal oder für die Gestaltung und Profilierung des Lehr- und Forschungsbetriebes.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Die Selbstbestimmung der Ausrichtung von Fachhochschulen und Universitäten in Forschung, Lehre und Innovation ist schützenswerte Konsequenz der Freiheit der Wissenschaft.
Gleichwohl ist sie kein Selbstzweck: Hochschuleinrichtungen arbeiten in zunehmendem Maße arbeitsteilig zusammen, daher sollte die Selbstverwaltung sollte einen eigenen Mechanismus vorsehen der Doppelstrukturen in Lehre Forschung oder Innovation weitestgehend vermeidet. Dafür sind Absprachen und Transparenz der Hochschulplanung zwingend notwendig. Eine stärkere Koordination der Hochschulen in ihrer Bildungs- und Forschungsplanung untereinander unter Zugrundelegung der jeweiligen Stärken einer Einrichtung wäre wünschenswert.
Außerdem müssen bestimmte Ausbildungsinhalte vergleichbar bleiben, will man die gegenseitige automatische Anerkennung von Lernzeiten im Ausland tatsächlich vorantreiben. Die Pilotphase für Europäischen Hochschulen vollzieht das Spannungsfeld Autonomie und gemeinsames Zusammenarbeit sinnvoll nach: Unter Beibehaltung der Autonomie soll ein gemeinsames Leitbild entwickelt werden, aus dem sich eine gemeinsame Strategie entwickelt, und deren konkrete Aktivitäten dann gemeinsam gemanagt, umgesetzt und evaluiert werden. Wir sind davon überzeugt, dass sich aus dieser schrittweisen Zusammenarbeit am ehesten Stärken und Schwächen jeweiliger Partner zeigen, die dann optimal ausgeglichen und für alle Beteiligten zu einer win-win-Situation fortentwickelt werden können.
Autonomie sollte dort ihre Grenzen finden, wo sie die Freizügigkeit in Bildung, Lehre oder Forschung in einem gemeinsamen Bildungsraum negativ beeinflusst. -aber auch hier ließe sich eine optimale Balance selbstorganisiert herstellen.
Schließlich darf keine einzige Hochschuleinrichtung Spielball politischer Mehrheiten in einem Mitgliedsland werden. Wir Sozialdemokraten verurteilen daher entschieden den bisherigen Umgang der ungarischen Regung mit der Zentraleuropäischen Universität in Budapest.

Frage 5: Mobilität im Europäischen Hochschulraum und Förderung des Gemeinschaftsgefühls und Zusammenhalts Europas

Die Strukturen für den Europäischen Hochschulraum sind vorhanden, müssen aber noch verfeinert werden. Was kann unternommen werden, um eine noch größere Mobilität von Studierenden und Absolventinnen und Absolventen innerhalb Europas zu ermöglichen, auch unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte, die eine Teilnahme verhindern können? Wie kann die EU den Hochschulen helfen, den Gemeinschaftsgeist und die Unionsbürgerschaft in der jungen Generation weiter zu fördern, insbesondere in Zeiten einer Identitätskrise des europäischen Kooperations- und Integrationsprozesses?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Die studienbezogene Mobilität von Studenten innerhalb Europas ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings sieht die AfD es nicht als Aufgabe der Hochschulen an, unter Studenten einen EU-weiten Gemeinschaftsgeist zu fördern. Die zunehmende Ablehnung der EU in der Bevölkerung lässt sich nur durch grundlegende Reformen der EU, nicht aber durch eine ideologisch betreute Mobilität von Studenten beheben.

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Viele Menschen haben den freien Austausch in Europa als Azubis, als Studierende, als Lehrende und Forschende bereits erlebt. Sie tragen die Idee der europäischen Einigkeit, des Mehrwerts für alle, in sich, können ihn weitertragen und aus ihm eine Neubegründung der europäischen Gemeinschaft und Idee bewirken. Trotzdem ist der europäische Hochschulraum auch fast 20 Jahre nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung noch immer nicht vollständig verwirklicht. Die inspirierende und kraftvolle Vision, dass ein europäischer Hochschulraum auf der Basis eines offenen Dialogs und gemeinschaftlicher Ziele zusammenwirkt, muss noch stärker und aktiver umgesetzt werden. Ein echter europäischer Hochschulraum ist für uns mobilitätsfreundlich, studierendengerecht, weltoffen, attraktiv, leistungsstark, innovativ und sozial. Und das nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Lehrenden und Forschenden. Risiken und Barrieren, die der Mobilität von Studierenden im Wege stehen, wollen wir deshalb ausräumen und eine soziale Staffelung der Erasmus-Unterstützung verbindlich machen, um insbesondere Studierende der ersten Generation und Menschen aus strukturschwachen Regionen für Europa zu begeistern. Auch die einzelnen Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung und müssen die Studienbedingen und Betreuungssituation durch eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern. Damit keine Leistung ohne Anerkennung bleibt, setzen wir uns für eine Anerkennungsgarantie für Studienleistungen aus dem europäischen Ausland und eine gerechte Studienfinanzierung ein, die Auslandsaufenthalte unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglicht.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Innerhalb der EU herrscht Freizügigkeit, so dass die Mobilität der Studierenden garantiert ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Jugend Europas die Vorteile der Europäischen Union unmittelbar erleben kann. Dazu wollen wir Austauschprogramme ausbauen. Das Interrail-Ticket im Rahmen des „DiscoverEU“-Programms soll es künftig für jeden 18-Jährigen kostenlos geben. So können die jungen Menschen leichter Europa entdecken und über Grenzen hinweg Freundschaften schließen. Über das Europäische Solidaritätskorps schaffen wir Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligen- oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen. Um die Mobilität von Schülern, Auszubildenden und Studierenden zu fördern, werden wir die Mittel für das neue Programm Erasmus+ deutlich erhöhen.

Zudem hat Deutschland Mobilitätshindernisse im weiteren Sinne bereits in der Vergangenheit ausgeräumt: Neben den Programmen des DAAD und der EU ist  insbesondere auf das Auslands-BAföG hinzuweisen. Ergänzend treten CDU und CSU für die flächendeckende Einführung eines europäischen Studierendenausweises ein, der ebenfalls geeignet ist, die Mobilität für Studierende zu fördern.

Des Weiteren stehen wir zur grundgesetzlich verbrieften Wissenschaftsfreiheit. Das heißt, aus Sicht von CDU und CSU ist es nicht die Aufgabe einer wissenschaftlichen Einrichtung, ihren Studierenden „Gemeinschaftsgeist“ oder eine bestimmte Idee vorzuschreiben, auch wenn sie noch so gut begründbar ist. Vielmehr erscheint uns insbesondere die Befähigung zu kritischem Denken auf der Grundlage des europäischen Wertefundaments als erstrebenswertes Ziel der Hochschulbildung. Das setzt voraus, über das Für und Wider politischer und sozialer Ideen und über die vielen möglichen Wege ihrer Ausgestaltung und Realisierung in einen offenen politischen Diskurs treten zu können. Dazu gehört es auch, mehrere europäische Sprachen aktiv zu beherrschen, sowie die europäischen Institutionen und die verschiedenen politischen Systeme der EU-Mitgliedstaaten zu kennen und bewerten zu können.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

Zur Stärkung der Mobilität von Studierenden und Absolvent*innen sind aus Sicht der LINKEN insbesondere die finanziellen Hürden abzubauen. Noch immer sind es vor allem junge Menschen aus finanziell besser gestellten Haushalten, die während oder nach ihrem Studium einen Auslandsaufenthalt absolvieren. Die Förderung von Auslandsaufenthalten sollten zudem als Instrument der Breitenförderung aufgebaut werden, und nicht vornehmlich als Eliten- und Exzellenzförderung.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir fordern die Einführung einer neuen Grundfreiheit – der Bildungsfreizügigkeit. Ob im Schüleraustausch in Frankreich, der Berufsausbildung in Schweden, im Studium in Polen oder im Freiwilligendienst in Malta – Europa soll schon früh mit all seinen Facetten, Kulturen und Eigenheiten erfahrbar sein.
Wir Freie Demokraten wollen etwa, dass die Hochschulen in Europa noch stärker miteinander vernetzt werden. Als Maßnahmen schlagen wir beispielsweise einen einheitlichen europäischen Semesteranfangskorridor vor, um Auslandsaufenthalte zu erleichtern. Ein weiterer Baustein einer stärkeren Vernetzung sind Studiengänge mit Doppelabschlüssen, die an zwei Partnerhochschulen in mindestens zwei verschiedenen Ländern studiert werden können. Eine Maßnahme zur verstärkten Wahrnehmung des europäischen Hochschulraumes kann auch ein durch die EU finanziertes Europa-Stipendium sein. Wir setzen uns für die Ausweitung des Erasmus+-Programms auf allen Ebenen von Bildung und Ausbildung ein. Der Ausbau der Mittel für Erasmus+ soll noch mehr jungen Menschen einen Studien- oder Praktikumsaufenthalt im europäischen Ausland ermöglichen. Die hohen Zugangshürden der Förderprogramme müssen dabei dringend gesenkt werden.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Hochschulen sind bereits heute Begegnungsorte vieler Europäerinnen und Europäer. Wir wollen Hochschulen in ihrer internationalen Ausrichtung auch durch finanzielle Förderung in der Breite für grenzüberschreitende Lehre und Forschung stärker unterstützen.
Die bereits erwähnte, parlamentsseitig geforderte Verdreifachung des ERASMUS+ Budgets versetzt deutlich mehr jungen Menschen eine Lernerfahrung im Ausland zu sammeln. Wir Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, diese Forderung in den Verhandlungen mit dem Rat durchzusetzen. Komplizierte Bewerbungsprozesse stellen für viele Menschen ein Hindernis dar, am Programm teilzunehmen. Aus diesem Grund fordern wir die Europäische Kommission auf, Bewerbungs- und Verwaltungsprozesse deutlich zu vereinfachen und in allen 24 Amtssprachen der Union barrierefrei zu veröffentlichen.

Die jungen Europäerinnen und Europäer, denen die Teilnahme an Mobilitätsmaßnahmen aufgrund ihrer finanziellen Lage erschwert wäre, werden zukünftig zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Die Parlamentsposition zum neuen ERASMUS+ Programm sieht ausdrücklich weitergehende Förderungen zum Beispiel aus dem Europäischen Sozialfonds+ vor, wenn Umstände einen höheren Förderbedarf ergeben. Wir Sozialdemokraten fordern, dass Bewerbungen unter keinen Umständen aufgrund der Kosten, die durch Inklusionsmaßnahmen entstehen, abgelehnt werden und kämpfen weiter dafür, dass auch Bildungsmobilität nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Wir Sozialdemokraten wollen, dass ein Europäischer Bildungsraum zu kritischem Denken anregt und die gemeinsamen, demokratischen Werte der EU, auch innerhalb der Curricula, vermittelt. Dies schließt die Förderung der politischen Partizipation und aktiven Unionsbürgerschaft von Lernenden mit ein. Auf diesen Werten und Zielen aufbauend wollen wir einen Europäischer Bildungsraum schaffen, der echte Inklusion bietet und Zugang zu hochwertiger, allgemeiner und beruflicher Bildung sowie lebenslangen Lernen für wirklich alle ermöglicht.

Erasmus+ befördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das interkulturelle Verständnis in Europa nachhaltig - der Erfolg des Programms ergibt sich daraus mit einer fremden Sprache und Kultur konfrontiert zu sein und die einzelnen Teilnehmenden sich ihr öffnen müssen, wollen sie erfolgreich sein. Sogar der Europäische Rechnungshof hat Erasmus+ einen bedeutenden Europäischen Mehrwert zugeschrieben liefert und die Wirksamkeit des Programms gelobt.

Zudem unterstützen wir vorbehaltlos die Umsetzung der Empfehlungen des Rates vom 22. Mai 2018 zur Förderung gemeinsamer Werte, inklusiver Bildung und der europäischen Dimension im Unterricht. Die Europäische Union fußt auf gemeinsamen Werten, die auch ab dem frühen Kindesalter, auf allen Ebenen und bei allen Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung unter dem Gesichtspunkt des lebenslangen Lernens vermittelt und gefördert werden dürfen.
Das Verständnis für europäische Kontexte, für ein gemeinsames Erbe und das Bewusstsein für die soziale, kulturelle und historische Einheit und Vielfalt der Union sind im Unterricht so unabdingbar wie das Wissen über die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union.

Frage 6: Zusammenarbeit in Bildung und Forschung mit außereuropäischen Ländern

Forschung ist nicht nur ein europäisches, sondern ein globales Unterfangen. Wie kann die EU dazu beitragen, die europäische Forschungszusammenarbeit und die grenzüberschreitende Mobilität von Studierenden und Forschern offen und flexibel zu halten, um die EU zum weltweiten wissenschaftlichen Schrittmacher im Wettbewerb mit den USA und China zu machen und die Verbindungen zur britischen Bildung und Forschungslandschaft aufrechtzuerhalten?

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Antwort der Alternative für Deutschland (AfD)

Forscher haben seit jeher internationale Kontakte gepflegt, ohne dass es dazu der Hilfe des Staates bedurfte. Die EU kann in der internationalen Zusammenarbeit der Forscher keinen Beitrag leisten, den die Mitgliedsstaaten nicht selbst leisten können. In Deutschland können internationale Forschungs- und Studienaufenthalte vom DAAD finanziert werden.

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Antwort von Bündnis90/DIE GRÜNEN

Die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung gründet auf Mobilität, Weltoffenheit, Vielfalt und Freiheit der Forschung. Wissenschaft lebt von Austausch, Kooperation und Vielfalt.  Der gemeinsame Europäische Forschungs- und Hochschulraum kann dabei ein Vorbild für weltweite Wissenschaftskooperationen sein. Insbesondere die Freiheit von Wissenschaftler*innen sollte dabei zentrale Leitlinie sein. Damit die EU zum weltweiten wissenschaftlichen Schrittmacher im Wettbewerb mit den USA und China wird, müssen sich alle Mitgliedstaaten für eine Vertiefung der europäischen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Wissenschaftspolitik engagieren und ihre nationalen Strategien eng miteinander abstimmen und gemeinsam weiterentwickeln. Angesichts der weltweiten Konkurrenz um wissenschaftliches Personal setzen wir auf Austausch statt auf Abwerbung. Nur so kann statt eines „Brain Drain“ auf Kosten der Herkunftsstaaten eine „Brain Circulation“ entstehen, die verlässliche Kooperationen über nationale Grenzen hinweg schafft und der Völkerverständigung nützt. Dafür bedarf es einer Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse  so wie der Abbau von administrativen Regelungen für ausländische Wissenschaftler*innen. Vielfältige Karrierewege durch Tenure-Track-Programmen, Dual-Career-Modellen und eine Strategie für mehr Geschlechtergerechtigkeit und die Teilhabe marginalisierter und unterrepräsentierter Gruppen im Wissenschaftsbereich können dabei zur Attraktivität des Standortes Europa beitragen.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt den gemeinsamen europäischen Forschungs- und Wissenschaftsraum vor enorme Herausforderungen. Auch nach dem Brexit werden wir uns mit vollem Engagement dafür einsetzen, dass tragfähige Forschungskooperationen, Mobilität und Austausch von Forschenden und Studierenden im Sinne des europäischen Gedankens sichergestellt bleiben.

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

Antwort der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)

CDU und CSU setzen sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft zwischen den Hochschulen in der EU und in Großbritannien nach einem möglichen „Brexit“ ein. Unser Ziel ist es, dass Großbritannien ein Teil des akademischen und forschenden Europas bleibt. Daher sollten der Austausch und die Mobilität aller an den Programmbereichen von Erasmus teilnehmenden Personen auch nach einem „Brexit“ im gegenseitigen Interesse gestaltet werden. Auch eine Vollmitgliedschaft Großbritanniens am Erasmus-Programm nach dem Jahr 2020 sollte erwogen werden. Zudem sollten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der EU-27, die nach einem
„Brexit“ in Großbritannien bleiben, bei der Klärung von Fragen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen sowie zu Visa-Auflagen unterstützt werden.

Daneben unterstützen CDU und CSU die Ziele der EU-Kommission für eine engere Vernetzung der europäischen Hochschulen mit Staaten außerhalb Europas. Dies umfasst unter anderem die Förderung der Mobilität aus nicht-europäischen Ländern für derzeit bis zu 135.000 Studierende und Hochschulmitarbeiter sowie die Durchführung von rund 350 Masterstudiengängen inklusive Stipendien für derzeit 25.000 Studierende. Auch die Digitalisierung ist ein geeignetes Instrument, um die Internationalisierung europäischer Hochschulen zu stärken. So beschäftigen sich im Rahmen des Projekts „Online Pedagogical Resources for European Universities (OpenU)”, das 2018 bewilligt wurde. 21 europäische Partner im Projektkonsortium mit der Frage, wie europäische Hochschulnetzwerke über eine gemeinsame digitale Infrastruktur Lehre und Lernen, Mobilität und Kooperation  länder-  und  institutionsübergreifend  vorantreiben  können. Zudem sollte an den europäischen Hochschulen grundsätzlich ein regionales Übergangsmanagement errichtet werden, um die internationalen Studierenden vor Ort besser unterstützen zu können.

Antwort von DIE LINKE

Antwort von DIE LINKE

Um globale Herausforderungen zu lösen, bedarf es globaler Antworten. Die europäische Mobilitäts- und Forschungsförderung sollte daher aus Sicht der LINKEN grundsätzlich als offenes System gestaltet sein. Jedes Drittland soll die Möglichkeit erhalten, in Kooperationen, die durch EU-Mittel gefördert werden, mitwirken zu können. Je nach Entwicklungsstand haben diese sich an der Förderung zu beteiligen.
Wobei die EU-Forschungsförderung grundsätzlich auf zivile Bereiche auszurichten ist und europäische Standards in der Forschung, z.B. bei ethischen Grundsätzen, dem Tier- und Datenschutz sowie der Technikfolgenabschätzung, eingehalten werden müssen. Ebenso ist beim Austausch von Studierenden und Wissenschaftler*innen die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen, z.B. in Bezug auf die soziale Herkunft und das Geschlecht, einzuhalten.

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Antwort der Freien Demokratischen Partei (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen Nachwuchstalente fördern, indem wir die Stipendienkultur auf europäischer Ebene ausbauen, zum Beispiel durch die Vergabe von Forschungsstipendien aus Mitteln der Europäischen Union. Dazu gehört auch ein Programm für ein Europastipendium (ähnlich dem Deutschlandstipendium), das an Studierende vergeben wird, die nach ihrem Schulabschluss zum Studium in ein anderes Land wechseln. Auch das bereits genannte EU-weite Bewerbungsportal für die europäischen Hochschulplätze sowie die angestrebte European Digital University würden die Zusammenarbeit und die Mobilität zu fördern.
Der Brexit darf nicht zur Strafe für Menschen in Schule, Ausbildung, Studium und Wissenschaft werden. Als Herzstück europäischer Bildung und Verständigung würden wir eine Entscheidung des Vereinigten Königreichs begrüßen, auch in Zukunft ein Partnerland in Erasmus+- und „Horizont-2020“-Programmen zu sein, damit Bildungsfreizügigkeit und Horizonterweiterung möglich bleiben. Dies setzt eine entsprechende finanzielle Beteiligung des Vereinigten Königreichs an diesen Programmen voraus.
Wir fordern unsere britischen Partner auf, dafür zu sorgen, dass europäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch nach einem Brexit weiterhin Gast und Teil der exzellenten britischen Wissenschaftslandschaft bleiben und ihre Forschung weiterbetreiben dürfen. Umgekehrt wollen wir auch britischen Forscherinnen und Forschern den Verbleib in europäischen Vorhaben ermöglichen.
Die britische Oxford-Universität schloss beispielsweise ein Kooperationsabkommen mit den vier großen Berliner Universitäten HU, FU, TU und Charité. Unter anderem ist geplant, ein Oxford-Berlin-Forschungszentrum in der deutschen Hauptstadt aufzubauen. Das jedoch nur ein erster Schritt sein. Wir wollen insgesamt eine sehr gute Lösung finden. Und nicht nur Lösungen für einzelne Universitäten. Wir wollen den europäischen Hochschulraum und den europäischen Forschungsraum als Ganzes erhalten.

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)

Klar ist, dass wir Sozialdemokarten uns für eine starke Bindung Großbritanniens an den Europäischen Bildungs- und Hochschulraum einsetzen werden. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Fragen können schlecht weitere Details hierzu dargelegt werden, da das weitere Vorgehen Großbritanniens weiterhin unklar ist. Die Bereichen Bildung, Forschung und Lehre müssen auch künftig Beispielgeber für partnerschaftliche Zusammenarbeit sein.

Auch bei dieser Frage liegt sind die Programme ERASMUS+ und Horizon Europe zentrales Steuerungselement der EU. Bei beiden Programmen bestehen schon jetzt Partnerschaften, die weit über die EU-Mitgliedstaaten und sogar über den Europäischen Hochschulraum hinausreichen. Japan, China oder die USA werden weiterhin Partnerländer im Forschungsprogramm Horizon Europe bleiben. Ebenso stellt niemand die EU-Arika Kooperation im Rahmen des künftigen ERASMUS+ Programmes in Frage. Kooperationen in Bildung, Forschung und Innovation über die EU Mitgliedstaaten hinaus in andere Länder der Welt zu tragen kann Exportschlager und Mittel zur friedlichen Verständigung gleichermaßen sein.