Exzellenzprogramm und Pakt für Forschung und Innovation in Ministerpräsidentenkonferenz nicht verabschiedet: Bestürzung in der Wissenschaft
Gemeinsame Pressemitteilung der Mitglieder der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen
"Die Wissenschaftsorganisationen sind bestürzt, dass die beiden seit über einem Jahr diskutierten Förderprogramme, die auch international große Beachtung gefunden haben, nun in der Ministerpräsidentenkonferenz erneut aufgehalten worden sind." Mit diesen Worten kommentierte Professor Dr. Peter Gaehtgens, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), als derzeitiger Sprecher der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen am Freitag (15. April) in Berlin das kurz zuvor bekannt gewordene Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wenn die deutsche Wissenschaft im europäischen und globalen Wettbewerb mithalten soll, braucht sie entschlossene Unterstützung und politische Rückendeckung. Die Forschung in Europa gewinnt zusehends an Gewicht, ihre Förderung auf europäischer Ebene wird entsprechend ausgeweitet. Um hier mithalten zu können, braucht die deutsche Wissenschaft eine Bündelung der Kräfte von Bund und Ländern. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die unionsgeführten Länder sich dazu dennoch immer noch nicht haben durchringen können."Die Wissenschaftsorganisationen hätten übereinstimmend den in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung zuletzt verabredeten Zuschnitt des Exzellenzprogramms als sinnvoll und sachgerecht bewertet, erklärte Gaehtgens. Dieser habe auch die Wissenschaftsminister mit einer Ausnahme überzeugt, weil er an den derzeit dringendsten Problempunkten des deutschen Wissenschaftssystems ansetze. Mit der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Graduiertenschulen und der Zusammenarbeit von universitärer und außeruniversitärer Forschung in Exzellenzclustern sowie der Unterstützung der dabei herausragenden Universitäten seien die richtigen Ansätze gewählt worden. Das Programm sollte einen Umfang von 1,9 Milliarden Euro haben und vom Bund zu drei und dem jeweiligen Sitzland zu einem Viertel finanziert werden. Gleichermaßen bedauerten die Wissenschaftsorganisationen das Nicht-Zustandekommen des Paktes für Forschung und Innovation, der zur Förderung der außeruniversitären Forschung dringend geboten sei und ebenso wie das Exzellenzprogramm für die Hochschulen in die Tat umgesetzt werden müsse. Die Chance, die weitere Entwicklung der deutschen Forschung und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nachdrücklich voranzutreiben, dürfe nicht vertan werden.
Die Präsidenten der Allianz-Organisationen werden in den kommenden Tagen über ihr weiteres Vorgehen beraten. "Wir werden trotzdem nichts unversucht lassen, diese große Chance für die deutsche Wissenschaft zu erhalten und dringen darauf, dass die jetzt vorgesehenen Nachverhandlungen umgehend aufgenommen und zügig zu einem konstruktiven Abschluss geführt werden", sagte ihr Sprecher.
Der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen gehören an: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF), Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Leibniz-Gemeinschaft (WGL), Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und Wissenschaftsrat.
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