Im Brennpunkt: Hochschulpakt 2020

Der letzte Stand:
Am 14. Juni 2007 haben die Regierungschefs von Ländern und Bund eine „Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020“ getroffen. Diese war von den Fachministern am 23. April vorbereitet worden.

Die HRK hatte bis zuletzt darauf hingewiesen, dass die Kostenansätze pro Studierendem zu gering sind und in den Ländern sehr unterschiedlich vorgegangen wird. Da die Mehrbelastungen durch die Bologna-Reform nicht einbezogen sind, fordern die Hochschulen gesonderte Maßnahmen, um die Qualität der Studienplätze nicht zu gefährden..

Die Vorgeschichte des Hochschulpakts:
Als Antwort auf den bevorstehenden Andrang der Studierenden an deutsche Hochschulen bis 2020 hatte die Hochschulrektorenkonferenz den Vorschlag für einen Hochschulpakt 2020 veröffentlicht. Nach Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) werden die Studierendenzahlen von 1,98 Millionen im Jahr 2005 auf 2,41 bis 2,67 Millionen im Jahr 2014 ansteigen und bis zum Jahr 2020 auf hohem Niveau verbleiben. Gründe für diesen prognostizierten Studierendenandrang sind u. a. die doppelten Abiturjahrgänge aufgrund der Einführung des achtjährigen Gymnasiums, das demographisch bedingte Bildungsverhalten sowie die politische Forderung des Koalitionsvertrages der Regierungsparteien im Bund nach Erhöhung des Studienanfängeranteils auf mindestens 40 Prozent.

In dem von der Hochschulrektorenkonferenz vorgeschlagenen "Hochschulpakt 2020" unterstreicht die HRK, dass der Studierendenandrang nicht als Last, sondern als Chance zu begreifen ist. Um die Chance für eine Verbesserung der Hochschulbildung in Qualität und Quantität im nationalen und internationalen Kontext zu nutzen, sind nach Auffassung der HRK mehrere Maßnahmen notwendig. Zunächst muss eine Aufstockung des Lehrpersonals sowie der sächlichen und räumlichen Ressourcen erfolgen. Außerdem muss gewährleistet werden, dass die angestrebten Qualitätsstandards insbesondere hinsichtlich des Bologna-Prozesses, der keine Reserve zur Bewältigung des Studierendenandranges bietet, erreicht werden. Die Hochschulen sind ihrerseits im Rahmen eines "Hochschulpakts 2020" bereit, die Aktivitäten zur Beratung und Betreuung bei Studienwahl, Studium und Berufseintritt zu intensivieren.

Der Vorschlag der HRK wurde u. a. vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und der Kultusministerkonferenz grundsätzlich begrüßt. Mit den Wissenschaftsratsempfehlungen zum Ausbau des Hochschulsystems wurden zudem die notwendigen Maßnahmen in den Kontext des Arbeitsmarktes und der demographischen Entwicklung gestellt. Aufgrund der Gespräche und Verhandlungen über die Föderalismusreform war es zunächst noch zu keinen konkreten Ergebnissen gekommen. Nachdem mit der Föderalismusreform eine gesicherte verfassungsrechtliche Grundlage für einen Hochschulpakt geschaffen wurde, steht nunmehr einer konkreten Formulierung des Hochschulpaktes nichts im Wege. Beiträge hierfür haben das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) sowie die Bundestagsfraktionen der Grünen, der SPD, der CDU/CSU und der FDP veröffentlicht.
Der Senat der HRK verabschiedet auf seiner Sitzung am 10. Oktober 2006 eine Entschließung "Eckpunkte zum Hochschulpakt 2020". Kernpunkte dieser Entschließung sind die Erhaltung der Studienplätze in Ostdeutschland, Instrumente zur Erhöhung der Lehrkapazität sowie errechnete Finanzbedarfe. In einer Plenumsentschließung vom 14. November 2006 bekräftigte die HRK die "Eckpunkte zum Hochschulpakt 2020" bekräftigt und begrüßte das sich abzeichnende gemeinsame Handeln von Bund und Ländern.

Am 20. November 2006 einigten sich die Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern dannn einstimmig über dei Eckpunkte für die Ausgestaltung des Hochschulpaktes. Diesen Eckpunkten haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin am 13. Dezember 2006 zugestimmt. Auf der Grundlage dieser Einigung soll für die nächste Konferenz der Regierungschefs am 14. Juni 2007 ein Entwurf für eine entsprechende Vereinbarung von Bund und Ländern nach Art. 91b GG auf der Basis der im Bericht der Fachministerinnen und -minister enthaltenen Vorschläge und auf der Grundlage der bis zum 31. März 2007 abgestimmten Planungen der Länder vorgelegt werden (Eckpunkte). Nach der Einigung der Regierungschefs bezeichnete die HRK die Einigung über den Hochschulpakt 2020 als richtig, aber nur als einen ersten Schritt (HRK-Pressemitteilung vom 14. Dezember 2006).

Chronologie

14.10.2005	Veröffentlichung der "KMK-Prognose der Studienanfänger, Studierenden und Hochschulabsolventen bis 2020“
23.11.2005	Entschließung des HRK-Plenums: "Chance, nicht Last: Empfehlungen für einen 'Hochschulpakt 2020'"
15.12.2005	Bundesministerin Schavan schlägt bei KMK Ländern "Hochschulpakt 2020" vor, Länder signalisieren grundsätzliche Aufgeschlossenheit (SZ-Artikel: "Schavan schlägt Pakt vor" vom 16.12.05)
25.01.2006	Gespräche Bundesministerin Schavan und Wissenschaftsminister der Länder: "Hochschulpakt wird noch in diesem Jahr beschlossen"
27.01.2006	Wissenschaftsratsempfehlungen zum Ausbau des Hochschulsystems: "Kooperation und Abstimmung der Länder sowie Absprachen mit dem Bund notwendig"
14.02.2006	Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt einen Bundestagsantrag "Mehr Qualität für die Hochschulen" und fordert "Hochschulqualitätspakt"
17.03.2006	Papier der SPD-Bundestagsfraktion: "Für einen ehrlichen Hochschulpakt": Bund muss innerhalb des Hochschulsonderprogramms auch die Lehre unterstützen, weiter Förderung des Hochschulbaus durch den Bund
10.04.2006	BDI und Stifterverband unterstützen das Finanzierungsmodell "Geld folgt Studierenden"
23.04.2006	HRK-Präsidentin Wintermantel nennt vermehrte lokale Zulassungsbeschränkungen "Notwehr der Hochschulen" zur Aufrechterhaltung der Qualität der Lehre
02.05.2006	Bundesministerin Schavan und Wissenschaftsminister der Länder stimmen weitere Vorgehensweise auf dem Weg zu einem Hochschulpakt ab
04.05.2006	HRK-Präsidentin Wintermantel weist darauf hin, dass die Hochschulen angesichts des Studierendenandranges mit dem Rücken zur Wand stehen
11.05.2006	Deutscher Hochschulverband sieht Hochschulpakt 2020 in der Föderalismusfalle, "Hochschulen drohen zu ersticken"
19.06.2006	Wissenschaftsratsberechnungen über den Finanzbedarf zur Bewältigung des Studierendenandrangs veröffentlicht (Tagesspiegel-Artikel: "Gefährliches Spiel" vom 19.6.2006)
10.07.2006	Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) nennt Ideen zur Bewältigung des Massenansturms von Studierenden (SZ-Artikel: "Kreativer, mobiler, flexibler" vom 10.7.06)
10.07.2006	Bundesministerin Schavan kündigt Konkretisierung des Hochschulpaktes 2020 an
11.07.2006	HRK-Präsidentin Wintermantel fordert zügige Einigung über Hochschulpakt 2020
17.07.2006	CDU/CSU-Bundestagsfraktion nennt zehn Punkte für einen zukunftsfähigen Hochschulpakt
10.10.2006	HRK-Senat verabschiedet Entschließung "Eckpunkte zum Hochschulpakt 2020"
14.11.2006	HRK-Plenumsentschließung zum Hochschulpakt 2020
20.11.2006	Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern einigen sich über die Eckpunkte für die Ausgestaltung des Hochschulpaktes
13.12.2006	Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin stimmen Eckpunkten zu (BMBF-Pressemitteilung)
14.12.2006	HRK bezeichnet Einigung über Hochschulpakt als richtig, aber nur als ersten Schritt (HRK-Pressemitteilung)
23.4.2007	BLK enigt sich über den Entwurf einer „Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020“ (BLK-Pressemitteilung)